Matthias Büschges (AfD): Ich wollte noch gar nicht anfangen. – Sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen, das stellvertretend für das Versagen dieser Verwaltung steht. In einer Kita im Kölner Norden schließt die Eingangstür nicht richtig. Die Einrichtung hat es gemeldet, die Eltern haben sich beschwert, das Personal ist verzweifelt. Zum Beispiel ist mein Sohn fünf Jahre alt; er könnte durchaus die Chance wittern, durch das Gartentor Reißaus zu nehmen. Die Erzieher haben alles im Blick. Also: „Keine Sorge“ heißt es auf konkrete Nachfrage. Aber das kann doch kein Zustand sein. Was passiert nun mit dieser Türe? Die Tür bleibt kaputt, und währenddessen werden die Eltern für eine Betreuung, die diesen Namen doch schon lange nicht mehr verdient, zur Kasse gebeten.
Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall, das ist System, und das ist das Ergebnis einer Politik, die Familien im Stich lässt, die wegschaut, verwaltet und vertröstet, statt endlich zu handeln. Die Realität
in Kölner Kindertagesstätten ist für alle Beteiligten unerträglich geworden. Eltern erfahren morgens um 7.30 Uhr per Handynachricht, dass die Gruppe heute geschlossen bleibt oder reduziert wird. Berufstätige Mütter und Väter stehen dann vor der Wahl: Job riskieren oder das Kind wieder bei einem der Verwandten parken? Öffnungszeiten werden ohne oder mit sehr kurzfristiger Vorankündigung gekürzt. Gruppen werden zusammengelegt, sodass mehrere Kinder von zwei oder vielleicht drei, wenn sie Glück haben, völlig überlasteten Erzieherinnen beaufsichtigt werden müssen. Von pädagogischer Arbeit – ich denke, da werden Sie mir zustimmen – kann da keine Rede mehr sein, denn bei vielen geht es doch nur noch darum, so lange durchzuhalten, bis Feierabend ist. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, an alle Erzieher, die draußen in den Kindertagesstätten und Kindertagesstätten arbeiten, meinen ausdrücklichen Dank zu richten, denn sie leisten Großartiges.

(Beifall von der Tribüne)

Das pädagogische Personal arbeitet längst am absoluten Limit. Viele von den Damen und Herren – Sie wollten ja gendern – sind dem Burnout näher als dem Urlaub. Sie wollten mit Kindern arbeiten, sie fördern, ihnen etwas beibringen. Sie hatten eine Vorstellung von dem, was sie beruflich machen sollen, wie sie mit Kindern arbeiten wollen und sich an den Fortschritten der Kinder erfreuen. Stattdessen verwalten sie den Mangel, füllen täglich Lücken und fragen sich abends, warum sie sich das überhaupt noch antun.
Meine Damen und Herren, die Kinder, die Schwächsten in der Kette, bekommen nicht die frühkindliche Förderung, die ihnen zusteht und auf die sie ein Recht haben. Denn sie erleben den Stress: Hektik,
überforderte Erwachsene, Eltern und Erzieher statt Geborgenheit und entwicklungsgerechte Betreuung. Und was macht die Stadt Köln? Sie verwalten den Mangel. Sie erklären, warum etwas nicht geht, statt
Lösungen zu präsentieren. Sie verweisen auf Zuständigkeiten – was ziemlich an den Passierschein A38 erinnert -, auf Haushaltszwänge, auf den Fachkräftemangel, als wäre das eine Naturkatastrophe und
nicht das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse – übrigens Ihrer Versäumnisse. Denn eines funktioniert reibungslos: das Abkassieren. Die Elternbeiträge werden pünktlich eingezogen, Monat für
Monat; egal, ob die Tür schließt oder nicht. Egal, ob die Kita drei Tage die Woche zu hat oder nicht. Egal, ob das Kind betreut wird, oder die Eltern verzweifelt nach Notlösungen suchen müssen. Meine Damen und Herren, das ist doch nicht fair. Das ist ein Skandal. Wir brauchen endlich Taten statt irgendwelche peinliche Ausreden. Mit unserem Antrag legen wir deswegen konkrete Lösungen vor. Erstens brauchen wir einen Notfallplan mit einem zentralen Springerpool an pädagogischen Fachkräften, damit kurzfristige Ausfälle überbrückt werden können und Eltern nicht morgens um halb acht vor verschlossenen Türen stehen oder nach Hause geschickt werden. Zweitens brauchen wir die Einbindung qualifizierter Tagespflegepersonen in einen Springerpool. Sie sind doch große Freude von Fachkräften, meine Damen und Herren. Hier haben wir Fachkräfte qualifiziert; wir müssen sie nur endlich nutzen. Drittens: eine echte Personaloffensive. Denn Köln, Sie wissen es, gehört zu den teuersten Städten in NRW. Wer hier mit einem mittleren Einkommen als Erzieher oder Erzieherin arbeitet, kann sich das Leben kaum noch leisten. Wir brauchen also echte Anreize statt warmer Worte bei irgendwelchen Festveranstaltungen oder Öffnungen. Und viertens: Sofortmaßnahmen zur Entlastung des Personals durch kleinere Gruppen und mehr Assistenzkräfte. Das wird nicht nur die Qualität verbessern, sondern auch verhindern, dass weiteres Personal resigniert den Beruf aufgibt. Meine Damen und Herren, der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ist kein Papiertiger. Er ist ein Versprechen an die Kinder und an die Eltern in Köln. Ein Versprechen, das die Verwaltung mit Ihnen zusammen fast täglich bricht. Die Verwaltung des Mangels muss ein Ende haben. Es reicht nicht zu erklären, warum etwas nicht funktioniert. Die Bürger dieser Stadt erwarten für das, was sie bezahlen,
Lösungen. Die Eltern erwarten Verlässlichkeit, die Kinder haben ein Recht auf Förderung, und das Personal verdient endlich Wertschätzung; nicht nur irgendwelche peinlichen Sonntagsreden, sondern in Form konkreter Verbesserungen.

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Büschges, Ihre Redezeit.

Matthias Büschges (AfD): Sie haben aber schon gestartet. – Ein Satz noch. – Während im Kölner Norden die Kitatür nicht schließt, schließt die Verwaltung die Augen vor der Realität. Während Familien
geschröpft werden, bleibt die Politik, bleibt auch die Verwaltung untätig.

(Jasna Ibric [Volt]: Das ist aber mehr als ein Satz!)

– Na, dann hören Sie zu.

(Jasna Ibric [Volt]: Ich möchte aber nicht mehr zuhören!)

Der Satz ist sehr lang. – Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Machen Sie die Kitakrise zur Chefsache. Handeln Sie endlich für die Kinder und Familien in Köln. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

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