Stephan Boyens (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorab zu sagen, liebe Kollegen vom BSW: Ihrem Antrag dürfen wir hier im Rat auf keinen Fall entsprechen. Auch meine Fraktion wird
ihn ablehnen. Man merkt Ihrem Antrag an, dass Sie nicht im Bild sind, dass Sie die Fakten nicht kennen und dass Sie die Vorgeschichte nicht kennen. – Gut, das sei Ihnen verziehen. Sie sind ja „The New Kids
on the Block“ hier. Aber ich will versuchen, Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Wir als AfD-Fraktion haben schon vor über fünf Jahren die Zusammenlegung am Standort Merheim gefordert. Damals waren noch ganz viele andere Fraktionen dagegen. Mittlerweile haben die übrigen Parteien im Rat eingesehen, dass dies der richtige Weg ist. Fakt ist – und nehmen Sie das bitte zur Kenntnis -: In Deutschland haben wir 56 Prozent mehr Betten pro 1.000 Einwohner als der EUDurchschnitt. Wir sind uns, glaube ich, einig: In der EU haben wir keinen Notstand an medizinischer Versorgung. Dänemark sei da genannt. Die kommen mit deutlich weniger aus, und die Menschen haben dort eine deutlich höhere Lebenserwartung. Experten sind sich einig: Wir haben in Deutschland eine Überversorgung, und zwar in Deutschland und gerade hier im Rheinland – im Raum Köln – noch einmal eine besondere Überversorgung. Jetzt werden Sie natürlich antworten: Warum warten dann Patienten dennoch oft auf einen Termin? Ich erklären es Ihnen. Das liegt daran: Wir haben einen Personalmangel. Ja, den haben wir. Wir haben jedoch keinen Bettenmangel. Wir haben Personalmangel. Das ist ein wichtiger Unterschied. Und folglich – vollkommen logisch – plant Nordrhein-Westfalen den Abbau von 9.500 Krankenbetten. Das ist, wie gesagt, durch die Zahlen, durch Daten und Fakten gerechtfertigt. Für die Kliniken der Stadt Köln gilt – auch das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen -: Wir haben dort besondere Leuchttürme. Die wollen wir erhalten. Die sollen nicht geschlossen oder platt gemacht werden. Sie sollen verlagert werden, und das ist zumutbar – Herr Petelkau hat das richtig gesagt.
Von diesem „besonderen Versorgungsauftrag“ – Zitat – des Kinderkrankenhauses „für den Kölner Norden“ – also ganz ehrlich, liebe Kollegen vom BSW, das ist aus der Luft gegriffen. Das haben Sie sich aus den Fingern gesogen. Es ist selbstverständlich zumutbar, 3,5 Kilometer in Merheim die gleiche Versorgung für das eigene Kind in Anspruch zu nehmen. Und dann noch ein wichtiger Punkt zum Thema Intensivstation für den Kriegsfall: Ja, da sind wir uns, glaube ich, einig. Das haben mittlerweile die Grünen unter „Haubitzen“-Hofreiter auch erkannt. Wir müssen in diesem Land wieder verteidigungsfähig werden. Es hat sich also bis tief in die linksgrüne Szene herumgesprochen. Dazu gehört eben auch immer die Vorbereitung auf den Ernstfall. Schon die alten Römer wussten: „Si vis pacem, para bellum“ – „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“. Dieser Satz war vor 2.000 Jahren so wichtig und richtig wie heute.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch eine exzellente intensivmedizinische Betreuung für Kriegsverwundete. Sie sollten wissen – der Ukrainekrieg zeigt es uns gerade, und NATO-Planungen sagen das auch -: Pro Tag und pro kämpfender Division müssen wir mit ungefähr 1.000 Verwundeten rechnen, davon ungefähr 360 Schwerstverwundete. Diese müssen natürlich irgendwo betreut werden. Insofern ist es vollkommen richtig, hier Vorsorge zu treffen. Da ist Herrn Joisten zuzustimmen. Zu guter Letzt will ich noch sagen – und das geht jetzt über das hinaus, was hier die übrigen Fraktionen vertreten und meinen -: Wir als AfD-Fraktion haben schon vor Jahren erhebliche Zweifel daran geäußert, dass es eine gute Idee ist, die Verwaltung dieser Stadt als Träger eines Maximalversorgers mit einem Millionenbudget zu betrauen. Wir empfehlen Ihnen dringend – und ich wiederhole das hier, meine Damen und Herren, ich sage das auch der Kämmerin und dem Beteiligungsmanagement, was ja dort angesiedelt ist -, darüber nachzudenken, statt das in Eigenregie zu machen, hier eine PPP, eine „Public Private Partnership“ mit einem erfahrenen, professionellen Krankenhausbetreiber ins Auge zu fassen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, diese Laienspieltruppe – ich kann es nicht anders sagen -, die hier in der Stadt Köln am Start ist, wird dieses Business nicht wuppen. Wir müssen uns doch vergegenwärtigen: Wir sind in einem schrumpfenden Markt. 9.500 Krankenhausbetten werden abgebaut.
Was meinen Sie, was das für ein Wettbewerb ist? Das werden wir als Stadt Köln nicht schaffen. Wir müssen dort in eine PPP. Das ist ein dringender Rat.
Und letzter Satz: Uns droht jetzt auch noch – das kam ja im Finanzausschuss – eine gerichtliche Auseinandersetzung. Warum? Weil uns andere im Wettbewerb stehende Krankenhäuser verklagen. Die sagen: Das ist eine unerlaubte Beihilfe, die die Stadt hier in einem so hart umkämpften Markt leistet. Da steht uns noch ein teurer Gerichtsprozess ins Haus. Ich kann nur dringend raten: PPP. Ich fürchte, wir werden Sie in Zukunft noch häufiger daran erinnern müssen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie gegen diesen Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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