Der Antrag der AfD ist Grundstein für „kompromissfähigen Austausch“ 20.12.2022 KÖLN. Die AfD Fraktion stieß mit dem Antrag zur Deutzer Freiheit in ein Wespennest. Die ansässigen Gewerbetreibenden und die Initiative (Auto-) Freiheit Deutz suchen jetzt einen möglichen Kompromiss, damit beide Seiten befriedet werden. „Wir haben im Stadtrat klargestellt, dass es uns hier um die Gewerbetreibenden [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, gem. §§ 6 Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln, 41 Gemeindeordnung NRW, die Zuständigkeit der Vorlage „Verkehrsversuch Deutzer Freiheit“, schnellstmöglich aus der BV [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kinderklinken in Köln sind nicht nur durch die extreme RSV und Grippewelle ausgelastet. In der Uniklinik seien „alle Betten voll belegt“. Die Wartezeiten der Familien betragen teilweise bis zu sechs Stunden. Daher bitten wir darum das Thema als Aktuelle Stunde gem. § 5 GO des [...]
Ausnahmezustand in der Kölner Kinderklinik AfD beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat KÖLN, den 06.12.2022. Ausnahmezustand in der Kölner Kinderklinik. Belegschaft kommt an seine Belastungsgrenze, OPs werden verschoben und Kinder in ganz NRW verteilt. „Wir müssen dringend über dieses wichtige Thema sprechen“, sagt Matthias Büschges, AfD Fraktionsgeschäftsführer. „Wir können nicht warten, bis die Kölner Kinderkliniken [...]
Sonderregelungen für KVB-Bosse Alle sind gleich – manche sind gleicher? KÖLN, den 01.12.2022. Parkplätze sind, wenn es nach dem Bündnis und der Strategie „klimaneutral 2035“ geht, bald Geschichte. Zumindest gilt das für die einfachen Bürger, die nicht zur abgehobenen Clique von Rat und Verwaltung gehören. Zur Jubilarehrung der KVB standen zwei Autos im Halteverbot, mit [...]
