Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters – AN/0453/2026

Ilka Schänke (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute für den Kampf gegen den Antisemitismus – ein Thema, das uns alle berührt. Antisemitismus ist keine Randfrage, keine Nebensache und kein Thema, das man an einzelne Initiativen delegieren kann. Antisemitismus zeigt sich leider auch heute wieder: offen oder versteckt, im Alltag, in sozialen Medien, in Schulen oder auf unseren Straßen. Gerade in Deutschland tragen wir eine besondere historische Verantwortung, jeder Form von Judenhass entschieden entgegenzutreten.

(Beifall bei der AfD)

Diese Verantwortung endet nicht bei Worten des Gedenkens. Sie bedeutet auch, konkrete Strukturen zu schaffen, die Antisemitismus erkennen, benennen und bekämpfen. Darum geht es bei diesem Antrag. Die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten auf kommunaler Ebene ist ein wichtiges Signal – ein Signal an die jüdischen Bürger unserer Stadt, dass Köln Antisemitismus nicht duldet, dass die Stadtspitze Verantwortung übernimmt und dass der Schutz jüdischen Lebens nicht verhandelbar ist. Dass diese Aufgabe in der Person des Oberbürgermeisters, Herrn Burmester, durch unseren Antrag verankert werden soll, hat dabei eine besondere Bedeutung. Wenn wir sagen, Antisemitismus sei Chefsache, dann darf das Thema nicht irgendwo in der Verwaltung verankert sein, sondern muss sichtbar, verbindlich und mit höchster Priorität behandelt werden.

(Beifall bei der AfD)

Das Amt des Oberbürgermeisters steht für die gesamte Stadtgesellschaft. Wenn Herr Burmester selbst diese Verantwortung übernimmt, unterstreicht das die Wichtigkeit des Themas und gibt ihm das notwendige politische Gewicht.

(Beifall bei der AfD)

Der Oberbürgermeister kann ressortübergreifend handeln, Entscheidungen beschleunigen und die Stadtgesellschaft mobilisieren. Ein solches Amt in Person des Oberbürgermeisters wäre auch ein wichtiges Zeichen an die jüdische Gemeinschaft in Köln. Es zeigt: Ihr seid nicht allein. Eure Sicherheit, eure Freiheit und eure Teilhabe sind uns ein zentrales Anliegen. Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln.
Als Antisemitismusbeauftragter kann der Oberbürgermeister für jüdische Gemeinden und Initiativen Ansprechpartner sein, direkt Projekte zur Aufklärung und Prävention unterstützen und antisemitische Vorfälle sichtbar machen. Er kann außerdem Netzwerke zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft, Schulen und Sicherheitsbehörden stärken. All das trägt dazu bei, Antisemitismus früh zu erkennen und zu bekämpfen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Antisemitismus beginnt oft mit Worten, mit Vorurteilen, mit Verschwörungsmythen, mit Hass. Wenn wir ihn nicht ernst nehmen, kann daraus mehr entstehen. Deshalb müssen wir früh handeln und klare Zeichen setzen. In schwierigen Zeiten wie diesen, voller Konflikte, Kriege und Flüchtlingsströme, ist die Einrichtung des Antisemitismusbeauftragten ein wichtiger Schritt, Verantwortung zu übernehmen und das Thema dauerhaft auf die politische Agenda zu setzen. Lassen Sie uns also deutlich machen: Jüdisches Leben gehört zu unserer Stadt, nicht allein als Erinnerung in Gedenksteinen auf Gehwegen oder in einem Dokumentationszentrum, sondern es gehört in unsere Stadtgesellschaft, unter die Lebenden, miteinander – sicher und selbstverständlich.

(Beifall bei der AfD)

Herr Oberbürgermeister, Sie stellten in Ihrer Rede beim Jahresempfang der Synagogen-Gemeinde Köln am 9. März 2026 die Bildung in den Fokus. Ja, es ist wichtig, sich durch ein NS-Dokumentationszentrum zu bilden. Aber wie zeigt es sich im Alltag der Gebildeten? Wer kennt einen jüdischen Mitbürger persönlich oder ist mit ihm befreundet?

(Jasna Ibric [Volt]: Ich! – Sie meldet sich)

– Es hebt sich eine Hand. Das ist das Problem.

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Frau Schänke, Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Ilka Schänke (AfD): Gut. – Also: Nicht die Bildung ist der Schlüssel eines friedlichen, respektvollen Zusammenlebens, sondern die Herzensbildung. Niemand soll in dieser Stadt Angst haben. Deshalb möchten wir gerne, dass Sie trotz dramatischer Haushaltslage unserem Antrag zustimmen und als eine Person, die respektiert wird, dieser Aufgabe gerecht werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung und bedanke mich. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Jasna Ibric [Volt]: Vielleicht braucht Ihre Partei einen Antisemitismusbeauftragten! – Oberbürgermeister Torsten Burmester geht zum Rednerpult)

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Schänke, Ihre Rede macht mich betroffen.

(Beifall)

Wissen Sie, warum? Weil ich Ihnen kein Wort glaube.

(Starker Beifall – Einige Ratsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen)

Das möchte ich auch begründen.

(Matthias Büschges [AfD]: Sehr gut!)

Ich möchte erst den Vergleich zu Grimms Märchen herbeiführen, zu Grimms „Schneewittchen.“ Darin versucht die böse Stiefmutter und Königin das schöne Schneewittchen mit einem besonders appetitlich
wirkenden roten Apfel auszuschalten – einem vergifteten roten Apfel; ein vergiftetes Geschenk, Frau Schänke. Genau dieser Antrag ist ein solcher roter Apfel; er ist ein vergiftetes Geschenk, ein Versuch,
die Demokratinnen und Demokraten zu spalten. Es ist ein Angriff auf unsere städtische Demokratie.

(Starker Beifall)

Ich will das auch noch einmal begründen, weil Sie sagen: Hass beginnt mit Worten.

(Zuruf von der AfD)

Mit diesem Antrag geben Sie sich als Kämpfer gegen den Antisemitismus aus, während Ihre Parteifreunde Falschbehauptungen über Israel verbreiten, etwa die Mär, dass Schutzräume in Israel nur den Jüdinnen und Juden offenstünden. Oder nehmen wir die Initiative der AfD-Bundestagsfraktion, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördergelder vollständig zu streichen, eine Institution, die Ihr Parteifreund Stephan Brandner als „Luxussause“ diffamiert, die in Wahrheit jedoch die alljährlichen, von Ihnen beschriebenen Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus organisiert. Ganz zu schweigen von Ihrem Parteimitglied Höcke,

(Beifall von Hans Schwanitz [Bündnis 90/Die Grünen])

der das Holocaust-Denkmal als Denkmal der Schande schmähte und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte.

(Matthias Büschges [AfD]: Uiii! – Beifall)

Oder denken Sie an den AfD-Politiker Bystron, der keinen Zweifel an einem handfesten Rassismusproblem Ihrer Partei lässt. Er sagte über die ehemalige türkischstämmige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen. Um es kurz zu machen, Frau Schänke, es fällt mir schwer, diesen Antrag ernst zu nehmen. Die Stadt Köln tut längst vieles, um dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten.

(Matthias Büschges [AfD]: Nur nicht genug!)

Die Kolleginnen und Kollegen im NS-DOK und auch in der Fachstelle „m2 miteinander mittendrin“ machen einen tollen, exzellenten Job. Ihr Antrag bestärkt mich nur darin, diese Anstrengungen weiter fortzusetzen und die Neugestaltung der Dauerausstellung trotz der schwierigen Haushaltslage unbedingt zu ermöglichen –

(Starker Beifall)

ein Projekt, Frau Schänke, das der Rat gegen Ihre Stimmen, gegen die Stimmen der AfD beschlossen hat. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Ihren vergifteten Apfel schlucken wir nicht.

(Beifall)

Mein herzlicher Gruß ins EL-DE-Haus und an alle in Köln, die sich gegen Antisemitismus, gegen Rassismus einsetzen. Der Antrag zeigt einmal mehr, wie wichtig diese Arbeit ist. Wir und ich werden keinen Meter gegen Antisemitismus und gegen Rassismus weichen. – Vielen herzlichen Dank.

(Starker Beifall – Die Ratsmitglieder (außer AfD-Fraktion!) erheben sich von ihren Plätzen)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag der AfD abstimmen. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Antrag abgelehnt.