AfD Fraktion beantragt die Ausübung des Rückholrechts
KÖLN, den 28.11.2022. Der Verkehrsversuch „Deutzer Freiheit“, der in Deutz und der Innenstadt breit diskutiert und in der BV Innenstadt beschlossen wurde, wird Thema der kommenden Ratssitzung sein. Die AfD Fraktion beantragt, dass der Stadtrat dieses Thema „zurückholt“.
„Das Rückholrecht ist ein Instrument des Stadtrates, wenn es um Zuständigkeiten geht, die, wie in unserem Fall nicht durch ein Gremium darunter beschlossen werden konnte“, sagt der Justiziar der Kölner AfD Ratsfraktion, Philipp Busch. „Wir fordern, dass dieses Thema gem. der Zuständigkeit im Rat behandelt wird. Das Thema des Verkehrsversuches ist per Definition schon ein Thema des Stadtrates.“
„Die Stadt Köln hat auf ihrer Internet Seite veröffentlicht, dass es „Unmut der Geschäftsleute gibt“[1]. Das ist wirklich verharmlosend und am Thema vorbei. Es geht hier um wirtschaftliche Existenzen und den gesellschaftlichen Frieden in einem Veedel“, sagt Christer Cremer, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Fraktion. „Die AfD-Fraktion steht klar an der Seite der Geschäftsleute der Deutzer Freiheit und den Bürgern. Wir lassen nicht zu, dass die linksgrüne ideologiegetriebene Politik irgendwelcher Aktivisten ganze Veedel und wirtschaftliche Existenzen zugrunde richtet. Dieses Experiment muss jetzt gestoppt werden. Jede Fraktion im Rat kann hier Farbe bekennen. Der allgemeine Kampf gegen das Auto muss in Köln aufhören!“
[1] https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/25295/index.html
>>> Den Antrag können Sie hier herunterladen
