Antrag der AfD-Fraktion: Gedenkminute für die Opfer des Breitscheidplatzes vom 19.12.2016
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Zusätzliche Einstellung von Herrn Alexander Vogel als Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Vogel ist laut einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 28.6.2017 ab dem 1. Juli in Ihrem Büro für die „strategische Kommunikation" zuständig. Viele Bürger empfinden es als befremdlich, das dem Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter Leitung von Herrn Timmer damit Zuständigkeiten abgenommen wurden. Zuvor [...]
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Verhängung längerfristiger Aufenthaltsverbote für auffällige Personen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert den Polizeipräsidenten auf, längerfristige Aufenthaltsverbote in den Bereichen Neumarkt/Griechenmarktviertel und Ebertplatz/Eigelstein zu verhängen, um zu einer Entschärfung der Situation beizutragen. Begründung: Das [...]
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Projekt „Digitale Rekonstruktion der Kölner Fragmente“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten zu prüfen, ob das Historische Archiv (HA) im Rahmen einer Veranstaltungsreihe eine öffentliche und anschauliche Präsentation des Projekts "Digitale Rekonstruktion der [...]
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Beteiligung von Flüchtlingen an Reinigungsarbeiten in Sammelunterkünften
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug zu unserer Anfrage vom 10.05.2016 und Ihre Antwort vom 28.06.2016: Die Plausibilität Ihrer Angaben zur Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung von Flüchtlingen an Reinigungsarbeiten ist uns nach Informationen der Stadt Bonn nach deren Handhabe dazu wie auch nach Aussagen von leitenden Mitarbeitern des Wohnungsamtes der [...]