++ Es brodelt in der CDU: Kölner Christdemokraten attackieren eigene Vertreterin für Ausübung des freien Mandats +++
KÖLN, 23.03.2023: Am heutigen Mittwoch wurde ein Vorgang innerhalb der Reihen der Kölner CDU bekannt, der das besorgniserregende Demokratieverständnis seitens der in Köln maßgeblich den Ton angebenden sog. Christdemokraten aufweist. Nachdem eine Lindenthaler Bezirksvertreterin einem Antrag einer AfD-Bezirksvertreterin, in welchem Handwerkern, Pflege- und Apothekendienste kostenfreie Parkmöglichkeiten eingeräumt werden sollen, zugestimmt hatte, strafte sie ihre Partei mit härtesten Methoden in totalitär anmutender Manier ab. Zunächst war der Versuch unternommen worden, die Mandatsträgerin der CDU zur Mandatsaufgabe zu drängen – als sie diesem antidemokratischen Angriff auf das freie Mandat eines gewählten Bezirksvertreters nicht nachkam, wurde sie auf mutmaßlichem Zuruf der Parteiführung aus der Lindenthaler CDU-Fraktion geworfen.
Besonders pikant: Die CDU-Frau gehört wohl zu den Kritikern der Kölner CDU-Parteiführung rund um den Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau. Unser Fraktionsgeschäftsführer Matthias Büschges kommentiert: „Es ist unanständig und schlicht widerlich, was die Kölner CDU um ihren Parteivorsitzenden Petelkau mit einer frei gewählten Mandatsträgerin macht. Das Agieren der Kölner CDU-Führung“, so Büschges weiter, „verträgt sich nicht mit dem Geist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Bezirksvertreterin hat nur inhaltlich, nach der Sache abgestimmt.“ Büschges betont ferner, dass es in der Kommunalpolitik genau darum gehe.
Er stellt zudem eine Vermutung auf: „Der eigentliche Grund für diese Art der Bestrafung ist wohl die Kritik der Bezirksvertreterin an der Kölner CDU-Parteiführung um Herrn Petelkau. Diese steht beispielhaft für den unumkehrbaren Linksdrall der CDU in Deutschland. Man hat hier doch nur in einer Art vorauseilendem Gehorsam der CDU gegenüber den neuen linken politischen Freunden von Grünen, SPD und Ex-SED bis ins linksradikale Vorfeld gehandelt. Die CDU Köln will den Linken gefallen!“
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert ein solch entlarvendes und totalitär anmutendes Vorgehen der CDU und betont die Wichtigkeit, ein vom Bürger erteiltes Mandat frei ausüben zu dürfen – und zwar ohne politischen Druck der Parteiführung.
