Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst einmal: Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Denn eines ist unstrittig: Die Gamescom sowie das Gamescom City Festival, um welches es hier konkret geht, sind ein zentraler Standortfaktor für Köln. Die Gamescom trägt maßgeblich dazu bei, Köln international als Standort für Gaming, Digitalisierung und Innovation zu positionieren. Und – auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu -: Der Verbleib ist keinesfalls selbstverständlich. Wie wir alle wissen, war die Gamescom vor 2009 an anderen Standorten.
Aber Zustimmung heißt nicht Kritiklosigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Mein Fraktionskollege Matthias Büschges hat die Dringlichkeit heute bereits infrage gestellt.
(Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Und das hat auch schon keinen interessiert!)
Und das völlig zu Recht. Denn wir reden hier nicht über eine überraschende Entwicklung. Bereits im Jahr 2025 gab es eine kurzfristige Mittelaufstockung, damals sogar erst unmittelbar nach Ende des Festivals. Trotzdem stehen wir heute wieder hier und diskutieren erneut über eine dringliche Vorlage. Das wirft eine zentrale Frage auf: Warum wiederholt die Verwaltung systematisch die gleichen Fehler?
Eine Zunahme der notwendigen Mittel war lange absehbar: Mindestlohnentwicklung, Tarifsteigerungen, Sicherheitsauflagen. All das kommt jetzt nicht plötzlich im März 2026. Gleichzeitig zeigen die Personalberichte der letzten Jahre: Die Stadt Köln hat Personal aufgebaut, auch im zuständigen Dezernat IX – von 564 Mitarbeitenden im Jahr 2022 auf 611 im Jahr 2024. Die Zahlen für 2025 liegen leider noch nicht vor. Parallel wird die Digitalisierung vorangetrieben – so heißt es zumindest. Umso unverständlicher ist es, dass Vorlagen weiterhin mit Dringlichkeit eingebracht werden. Wenn Ressourcen steigen, muss die Planbarkeit steigen. Wenn das nicht passiert, dann haben wir Defizite in Planung und Steuerung.
(Beifall bei der AfD)
Neben der formalen Kritik bleiben auch inhaltliche Fragezeichen: Warum wurde, nachdem bereits in den Vorjahren jeweils 250.000 Euro notwendig gewesen sind, lediglich ein Betrag von 150.000 Euro im Haushalt 2026 eingeplant? Warum wurden nicht schon früher weitere Mittel beantragt? Ein Schelm, wer hier Kalkül vermutet; wer vermutet, dass die Politik hier bewusst unter Druck gesetzt werden soll – unter dem Deckmantel der Bedeutsamkeit des Standortfaktors Gamescom. Warum reicht das Niveau der Vorjahre plötzlich nicht mehr aus? Warum müssen die Acts teurer und größer und internationaler werden, gerade in einer angespannten Haushaltslage? Warum die Bühnen spektakulärer, größer, bunter, mit mehr Licht als beim vorigen Mal? Gab es etwa Beschwerden, dass das Angebot bisher nicht ausgereicht hat? Und insbesondere: Warum werden steigende Sicherheitskosten erst jetzt in dieser Größenordnung berücksichtigt? Seit Jahren steigen die Anforderungen an Sicherheit bei Großveranstaltungen. Das war absehbar. Das hätte eingeplant werden müssen.
(Beifall bei der AfD)
Und ja, an dieser Stelle muss natürlich auch wieder die Ursache für Letzteres benannt werden: Warum sind diese Sicherheitsmaßnahmen überhaupt notwendig? Warum brauchen wir Poller, Absperrungen
und umfangreiche Kontrollen bei Festivals in der Stadt? Hier gäbe es durchaus politische Antworten, meine Damen und Herren – allerdings nicht auf kommunaler Ebene, sondern auf Bundesebene. Und
ich denke, der Elefant im Raum muss hier nicht noch namentlich benannt werden.
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.
Wiebke Herrmann (AfD): Das tue ich die ganze Zeit.
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Nein, eben nicht.
Wiebke Herrmann (AfD): In der Vorlage heißt es, die Verwaltung werde in Kürze ein Konzept zur Sicherung des Festivals über 2030 hinaus vorlegen. Was bedeutet „in Kürze“? Wir erwarten noch in diesem Jahr einen belastbaren Vorschlag hier im Rat – mit realistischen Kostenentwicklungen inklusive Inflation und Sicherheitskosten, mit Risikopuffer und ganz entscheidend: klaren Einsparvorschlägen an anderer Stelle. Ich glaube, dazu habe ich in der letzten Ratssitzung schon konkrete Ansatzpunkte genannt.
Denn eines darf hier nicht passieren: dass wir jedes Jahr erneut über das Gleiche reden – über eine kurzfristige, dringliche Vorlage mit steigenden Summen über den Haushaltsplan hinaus und den immer gleichen Begründungen. Ich sage ganz offen: Ich habe wirklich gar kein Interesse daran, nächstes Jahr hier wieder zu stehen,
(Zurufe: Wir auch nicht! – weitere Zurufe)
und dieselbe Rede erneut zu halten – nur mit anderen, dann noch höheren Zahlen. Eine Anfrage mit den entsprechenden Fragen und Forderungen, die ich genannt habe, werde ich noch im entsprechenden Ausschuss nachreichen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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