Köln, 19. März 2026– Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Quoren für geheime und namentliche Abstimmungen in den Bezirksvertretungen scharf kritisiert. Der Antrag sieht vor, das Quorum für geheime Abstimmungen von einem Fünftel auf ein Viertel und für namentliche Abstimmungen von einem Zehntel auf ein Viertel anzuheben.

„Was hier als Schutz der Funktionsfähigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Lex AfD“, erklärt der AfD Fraktionsgeschäftsführer Matthias Büschges. „Die Antragsteller gerieren sich als Superdemokraten, wollen aber Minderheiten ihre grundlegenden Rechte nehmen. Das ist demokratiepolitisch fatal und rechtlich fragwürdig.“

„Die geheime Wahl ist kein Störfaktor, sondern die Königsdisziplin der Demokratie“, betonte Matthias Büschges weiter. „Sie schützt das freie Mandat und das Gewissen des einzelnen Mandatsträgers. Wer diese Rechte beschneidet, weil ihm das politische Ergebnis nicht passt, untergräbt die demokratische Kultur in dieser Stadt.“

 

Entsprechende Beschlussvorlagen:

Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen