Vincent Winkel (AfD): Liebe Zuschauer im Saal und an den digitalen Endgeräten! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kollegen! Wir beraten heute eine Vorlage der Verwaltung, die die Erhöhung des Taxitarifes vorsieht, um die gestiegenen Kosten für Taxiunternehmer entsprechend abzumildern. Dies ist aus Sicht der AfD-Fraktion der völlig falsche Weg. Erstens. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, die damit logischerweise einhergeht. Taxis sind kein Luxusgut. Für viele Menschen, insbesondere mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen ist es ein unverzichtbarer Bestandteil des Alltags. Eine Erhöhung der Gebühren trifft am Ende genau diese Gruppen. Zweitens. Stärkt denn eine Erhöhung des Taxitarifs tatsächlich das Taxigewerbe? Ich würde behaupten: nein. Denn wenn wir uns einfach einmal das Prinzip der Marktwirtschaft angucken, das aus Angebot und Nachfrage besteht, haben wir ein gleichbleibendes Angebot der Taxiunternehmer, aber die Nachfrage wird sinken. Warum? Weil die Preise angestiegen sind. Der eine oder andere wird sich dann durchaus überlegen, ob er dann tatsächlich ein originäres Taxi nimmt. Drittens. Die Stellungnahme von TAXI RUF Köln. Ich meine, diese TAXI-RUF-Genossenschaft repräsentiert 90 Prozent des Kölner Taxigewerbes. Wenn dort eine gravierende Mehrheit im Grunde genommen sagt: „Leute, bitte macht das nicht“, dann kann man das nicht einfach so ignorieren, dann sollte man das durchaus ebenfalls berücksichtigen. Viertens. Die Erhöhung des Tarifs wird in der Vorlage regelmäßig mit der Steigerung des Mindestlohns begründet. Also einmal ganz im Ernst: Ich habe jetzt natürlich auch recherchiert und geguckt: Wie ist es denn in anderen Städten? Dann stellt man fest: In Essen, in Dortmund und in Frankfurt sind die Taxitarife geringer. Also kann man auch, was das anbetrifft, nicht davon ausgehen, dass man tatsächlich deswegen diesen Taxitarif anheben sollte. Außerdem steht als Letztes auf der Vorlage auf den Seiten 5 und 8, dass künftig Mindestpreise für Mietwagenanbieter geprüft und im Rat als Vorlage vorgelegt werden sollen. Ganz im Ernst: Erst schwächt man mit der Erhöhung offensichtlich das klassische Taxigewerbe, und weil man noch nicht genug Schaden angerichtet hat, zerstört man zusätzlich noch eine wettbewerbsfähige Alternative,
(Beifall bei der AfD)
indem man auch diese zukünftig verteuert, damit bloß niemand der Marktakteure gewinnt. Ganz im Ernst: Wenn man Forderungen dieser Vorlage in einen schulischen Kontext setzt, kann ohne Probleme
unterstellt werden, dass sich der Fünfer-Kandidat im Fach Sozialwissenschaften sogar auf ein „ungenügend“ verschlechtert hat.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Fünfer-Kandidat ist bedauerlicherweise regelmäßig die Stadt Köln, die in diversen Bereichen entsprechend auf ein „ungenügend“ zurückzufallen droht. Nach unserer Auffassung sollte die Stadt Köln
vielmehr die Einhaltung der Rückkehrpflicht – das ist heute oft genug gesagt worden -, Vermeidung des sogenannten verdeckten Bereithaltens, erwirken. Dies beschreibt nämlich das Phänomen, dass Mietwagen gezielt vor viel bevölkerten Plätzen unbemerkt halten und somit die Vorteile des Taxiunternehmens genießen und tatsächlich regelmäßige Gespräche mit Vertretern der Taxibranche und Mietwagenunternehmen. Das stand sogar in meiner Rede, bevor es tatsächlich Volt und FDP gefordert haben. Wir werden dem Änderungsantrag der Volt- und FDP/KSG-Fraktion selbstverständlich zustimmen.
(Jasna Ibric [Volt]: Oh nein!)
– Ja, Frau Ibric, grausam, oder?
(Beifall bei der AfD)
Und ganz ehrlich: Sinnvoll zur Entlastung aller Verkehrsteilnehmer wäre übrigens eine deutliche Senkung der Steuern auf Kraftstoffe durch die aktuelle Bundesregierung. Und wissen Sie was? Fachkompetente Haushaltspolitiker unserer AfD-Bundestagsfraktion rechnen es gerne vor.
(Heiterkeit bei der SPD)
– Ja, Sie lachen über einen Herrn Dr. Espendiller, der studierter Mathematiker mit Doktortitel ist. Peinlich! – Wir rechnen Ihnen ganz gerne vor, wie das auch ohne die zweckentfremdete Schuldenorgie von SPD
und Union gegenfinanziert werden kann. – Wir lehnen die Vorlage im Ursprung ab.
(Beifall bei der AfD)
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