Matthias Büschges (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Stunde, die wir heute beraten, ist weit mehr als eine alltägliche Immobilientransaktion, denn der angekündigte Verkauf dieses gewaltigen WDR-Areals in Bocklemünd ist ein Prüfstein – ein Prüfstein für unsere politische Urteilskraft und unsere fiskalische Vernunft. Die einen zeichnen das Bild einer großen, städtebaulichen Chance. Wir sehen es aber als unsere Pflicht an, zunächst das zugrunde liegende Symptom dieser Entwicklung zu analysieren. Denn dieser Verkauf, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis eines strukturellen Problems, das seit Jahren schwelt: ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dessen Expansion und Kostenstruktur aus unserer Sicht in keinem gesunden Verhältnis mehr zu seinem Kernauftrag steht. Wir sprechen von einem Apparat, der sich von seiner Beitragsbasis – also den Bürgern und Unternehmen dieses Landes – mental und finanziell schon lange entkoppelt hat.
(Claudia Brock-Storms [SPD]: Zur Sache!)
Ja, das ist zur Sache. Hören Sie genau zu: Jeder Haushalt, jeder kleine Handwerksbetrieb wird zur Finanzierung herangezogen – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Gleichzeitig erleben wir endlose Debatten über Reformen, die diesen Namen kaum verdienen. Herr Joisten, Sie glauben doch nicht wirklich, dass wir einen Cent weniger Beitrag zahlen müssen, nur weil der WDR sein Gelände verkauft. Das ist ja wirklich hanebüchen. Statt einer echten Verschlankung dieser teuren Verwaltungsstrukturen werden oft nur Fassaden verschoben. Der Verkauf in Bocklemünd ist die unausweichliche Konsequenz dieser Entwicklung. Es ist kein Zeichen von Stärke. Es ist ein Akt aus der Not heraus. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wirkt der Vorschlag, die Stadt Köln solle nun als Retter einspringen und das Gelände kaufen, mehr als befremdlich. Es ist ein zutiefst fragwürdiges Prinzip, den Bürger erst als Beitragszahler für den Aufbau und die Ineffizienz eines Systems zahlen zu lassen, um ihn dann als Steuerzahler für die Bewältigung der Folgen erneut in die Pflicht zu nehmen. Das untergräbt das Vertrauen in die Redlichkeit der öffentlichen Hand. Darüber hinaus frage ich Sie ganz pragmatisch: Mit welcher Begründung wollen Sie denn den Bürgern draußen erklären, dass wir möglicherweise hunderte Millionen Euro für den Kauf eines Geländes aufwenden, während wir gleichzeitig über fehlende Mittel in fast allen Branchen ächzen? Wir brauchen neue Schultoiletten und Kitaplätze. Sie wissen das alles – die Infrastruktur ist marode. Unsere haushalterische Verantwortung gebietet es, Prioritäten zu setzen. Der Kauf von Immobilien, die andere nicht mehr unterhalten können, gehört definitiv nicht dazu.
(Beifall bei der AfD)
Ein Kauf durch die Stadt würde nicht nur unser Budget überstrapazieren, er würde auch private Investoren verdrängen, die bereit wären, mit eigenem Kapital und unternehmerischem Wagemut dieses Areal weiterzuentwickeln. Unsere Vision ist deshalb nicht die einer tatenlosen Stadt, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil: Wir fordern eine starke Stadt, die sich auf ihre wahren Stärken besinnt. Die Rolle der Stadt ist die des strategischen Planers und nicht die des Immobilienspekulanten. Unsere Aufgabe ist es, durch eine kluge und zügige Bauleitplanung und verlässliche Leitplanken für die Zukunft dieses Geländes zu sorgen. Innerhalb dieser Leitplanken muss der freie Markt seine Kraft entfalten können. Deshalb sagen wir ganz klar: Kein Kauf durch die Stadt. Lassen wir den Wettbewerb der Ideen entscheiden, wie dieses Areal am besten genutzt werden kann. Das sorgt für Effizienz, Innovation und, meine Damen und Herren, entlastet den Steuerzahler. Die Ziele, die wir als Stadt in der Planung vorgeben müssen, sollten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Es sollte dann nicht unbedingt nur eine linke Kulturszene werden. Köln platzt aus allen Nähten. Wir brauchen dringend ein vielfältiges Wohnraumangebot. Dazu gehören auch Eigentumswohnungen für junge Familien, die sich etwas aufbauen wollen, genauso wie die modernen Mietwohnungen für die Fachkräfte, die wir für unseren Wirtschaftsstandort so dringend benötigen. Ich sagte es schon: Wir brauchen keine Fortsetzung dieser linken Subventionskultur. Wir brauchen einen gesunden Branchenmix aus solidem Handwerk, innovativem Mittelstand und vielleicht einem Anker in der Technologiebranche,
passend zum benachbarten BioCampus, wie wir nun öfter gehört haben. Es geht also um echte, nachhaltige, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die unsere Stadt voranbringen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Zäsur nutzen, um zu einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft zurückzukehren. Der Verkauf ist die Angelegenheit des WDR. Unsere Aufgabe ist es dabei, die Weichen für eine Zukunft zu stellen, die den Bürgern und der Wirtschaftskraft unserer Stadt dient und
nicht den Apparaten. Setzen wir also auf private Initiativen innerhalb klarer städtischer Regeln anstatt auf weitere, kostspielige finanzielle Abenteuer. Deswegen beantragen wir auch – Frau Ruffen hat sich, glaube ich, nicht getraut -, die aktuelle Stunde in den Liegenschaftsausschuss und in den Stadtentwicklungsausschuss zu verschieben. – Danke sehr.
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