Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang Januar dieses Jahres wurden medial Pläne der Kämmerei der Stadt Aachen bekannt. Diese sahen vor, Fördergelder für queere Projekte und Vereine zu streichen. Der Haushaltsentwurf wird dort derzeit noch diskutiert. Doch unabhängig davon, wie sich die Haushaltsplanung in Aachen fortsetzen mag, zeigt dies: Kommunen, die sich seit Jahren verschulden, müssen bei der Haushaltsplanung Prioritäten setzen.
(Beifall bei der AfD)
Während in Aachen lediglich 125 000 Euro zur Disposition stehen, ergab eine erste manuelle Durchsicht
des Kölner Haushalts 2025/2026 schon fast knapp 1 Million Euro im Haushaltsjahr 2026 für die entsprechenden Positionen. Das sind Zuschüsse für den ColognePride, das rubicon oder ominöse Positionen wie Transschwimmen. Und dabei erhebe ich bei den Positionen, die mir aufgefallen sind, keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wie jedes Rats- und Verwaltungsmitglied hier weiß, ist der Kölner Haushalt in der Tat keine leichte Lektüre. Klarzustellen ist an dieser Stelle, da ich genau weiß, wie über diesen Antrag hier diskutiert werden wird,dass es nicht darum geht, die Daseinsberechtigung entsprechender Vereine und Organisationen anzuzweifeln. Als problematisch erachten wir als AfD jedoch, dass öffentliche Mittel in diese fließen, während gleichzeitig Ausgaben zur Deckung grundlegender Bedürfnisse gekürzt, gestrichen oder erst gar nicht bewilligt werden.
(Beifall bei der AfD)
Ein jeder solcher Verein darf und soll, falls genügend Interesse daran besteht, existieren. Entscheidend ist jedoch die Frage der Finanzierung. In einer angespannten Haushaltslage dürfen gesellschaftliche Gruppierungen, die keine existenziellen Bedürfnisse erfüllen, nicht mit Steuergeldern gefördert werden.
(Beifall bei der AfD)
Denn falls diese von ausreichender gesellschaftlicher Bedeutung sind, werden sie Möglichkeiten finden, sich eigenständig, zum Beispiel über Mitgliedsbeiträge oder Spenden, zu finanzieren. Genau das entspricht dem Prinzip der freien Marktwirtschaft. Vielleicht ist das auch für Sie von der FDP hier vorne interessant, da das Ihren eigentlichen Grundsätzen entspricht.
(Beifall bei der AfD)
Drei Grundprinzipien sollten den Kölner Haushalt 2026 und darüber hinaus leiten: Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen, Allgemeinwohl vor Partikularinteressen und Haushaltsdisziplin statt Symbolpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wesentlich ist die Priorisierung grundlegender Bedürfnisse. Philosophen wie Karl Marx, Mitbegründer des Marxismus und des Kommunismus, demzufolge dem linken Spektrum zuzuordnen, argumentierte, dass zunächst – –
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Darf ich Sie auffordern, zur Sache zu sprechen?
(Zuruf von Philipp Busch [AfD])
Wiebke Herrmann (AfD): Das kommt in zwei, drei Sätzen. – Er argumentierte wie folgt: Menschen müssen in der Lage sein, zu leben, bevor sie Geschichte machen können. – Ich kürze ab. Später sagte er dann, nachdem Bedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen und Kleidung genannt wurden: Erst dann kommt, dass der Mensch auch ein Bewusstsein hat, was in den Bereich der individuellen Selbstentfaltung fällt und dementsprechend auch für diese Projekte hier zu benennen ist.
Auch in der Maslow’schen Bedürfnispyramide – vielleicht einigen hier als Name bekannt – stehen unten die Sozial- und Sicherheitsbedürfnisse und kommen erst oben Individualbedürfnisse und Selbstverwirklichung. Und jetzt – jetzt kommt der Link – schauen wir uns die Haushaltspositionen an, die ich hier betrachte, die ich mir angeguckt habe und die noch auch geprüft werden müssen; denn es ist ein Prüfauftrag. Wir befänden uns bei diesen im Bereich der beiden zuletzt genannten Bedürfnisse, also Individualbedürfnissen und Selbstverwirklichung. Ein aktuelles Gegenbeispiel liefert der Bezirk Chorweiler. Wir hatten das Thema ÖPNV am Anfang der Sitzung schon. Noch ein weiterer Punkt dazu: Wir hatten in der Bezirksvertretung in der letzten Sitzung das Thema des Schnellbusses SB91. Für die Fahrten, die dann in Köln reingehen, ist dort aufgrund der angespannten Haushaltslage die Mitfinanzierung gestrichen worden. Diese Ausgaben für diesen Bus
betreffen jedoch Sicherheits- und Sozialbedürfnisse und sind demnach vorrangig zu erfüllen.
(Beifall bei der AfD)
Das zeigt, dass die Kölner Politik bereits von den Prinzipen der Priorisierung grundlegender Bedürfnisse abgewichen ist und dass auch die Fraktionen des linken Spektrums längst nicht mehr den Leitplanken ihrer Gründer folgen.
Das hier ist Ihre Chance, wieder auf die richtige Bahn zu gelangen, meine Damen und Herren. Stimmen Sie für unseren Antrag. Stimmen Sie für eine sachgerechte und authentische Haushaltspolitik. –
Vielen Dank.
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