Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass folgende Maßnahmen geprüft werden:

  1. Analyse der Kriminalstatistiken:
    Es soll eine detaillierte Analyse der Kriminalstatistiken hinsichtlich besonders gefährdeter Plätze für Frauen in Bezug auf sexuelle Belästigung und Gewalt erstellt werden. Diese Analyse ist dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt Köln jährlich, in Form einer Mitteilung, vorzulegen.
  2. Beleuchtungskonzept für sicherheitsrelevante Bereiche:
    Es ist zu prüfen, ob ein Beleuchtungskonzept für sicherheitsrelevante Bereiche, insbesondere Parks, Schulwege, Unterführungen, Haltestellen sowie Fuß- und Radwege, erstellt werden kann. Dieses Konzept soll zur Erhöhung der Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls beitragen.
  3. Errichtung von Notruf- und SOS-Säulen:
    Die Möglichkeit der Errichtung von Notruf- und SOS-Säulen auf öffentlichen Plätzen und in Parks ist zu prüfen. Diese Säulen sollen im Notfall eine schnelle und effektive Hilfe ermöglichen.
  4. Integrationsprojekte mit Schwerpunkt auf Geschlechterverhältnisse:
    Im Rahmen städtisch geförderter Integrationsprojekte soll geprüft werden, ob ein Schwerpunkt auf die Vermittlung und Akzeptanz westlicher Standards in Bezug auf Geschlechterverhältnisse gelegt werden kann. Dies soll zur Förderung eines respektvollen und gleichberechtigten Miteinanders beitragen.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger in Köln zu erhöhen und ein respektvolles Miteinander zu fördern.

Begründung:
Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Dieses Silvester jährt sich die Kölner Silvester Nacht zum zehnten Mal. Neben den Pannen, die es seinerzeit rund um die Öffentlichkeitsarbeit von Stadt und Polizei zu den erschreckenden Ereignissen der Silvesternacht gab, machte sich vor allem die ehemalige Oberbürgermeisterin mit Ihrem verhöhnenden Rat an Frauen und Mädchen, die in Bedrängnis geraten, man solle „eine Armlänge Abstand halten“, einen unrühmlichen Namen.
Als Reaktion auf die bisher noch nie dagewesene sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen im und vor dem Hauptbahnhof, gründete sich die „Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt“. Die
Speerspitze dieser Initiative ist das Projekt „Edelgard“. Die Mitarbeiterinnen von „Edelgard“ leisten eine wertvolle Tätigkeit, die insgesamt offenkundig nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die Projektförderung ist aktuell gesichert, wie die Förderung in der Zukunft aussehen wird, ist heute noch fraglich.
Zehn Jahre nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht ist Köln traurige Nummer eins in NRW – nicht nur bei Messerdelikten, sondern auch bei Gewaltdelikten gegen Frauen. Dies macht eine Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik für den Zeitraum 2014-2023 deutlich.
So kann es nicht weiter gehen – Schluss mit gut gemeinter Symbolpolitik.

Köln muss sicherer werden, deshalb bitten wir den neuen Oberbürgermeister:
Machen Sie die prekäre Sicherheitslage von Frauen und Mädchen in Köln zur Chefsache!
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Thema für den GleichstellungsAusschuss. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss ressort-übergreifend angegangen werden. Denn da, wo Frauen sicher sind, sind alle anderen Bürger es auch.

 

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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