Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der Luxemburger Straße nach Köln-Kalk ist weiterhin nicht abgeschlossen, obwohl dieser bereits bis Ende 2024 hätte erfolgen sollen. Die AfD-Fraktion stellt daher folgende Fragen:

  1. Was ist der aktuelle Stand beim Umzug des AZ von der Luxemburger Straße nach Köln-Kalk, und warum verzögert sich dieser Prozess weiterhin?
  2. Inwiefern behindert die Haushaltssperre den Umzug des AZ nach Köln-Kalk?
  3. Falls die Haushaltssperre den Umzug tatsächlich verzögert: Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen, und welche konkreten Schritte werden unternommen, um diese Verzögerung zu überwinden?
  4. In welcher Höhe (bitte konkrete Beträge in Euro nennen) hat die Stadt Köln das AZ bei seinen Umzugsplänen oder in anderer Form in diesem Jahr bereits finanziell unterstützt?
  5. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die Nutzung des Autonomen Zentrums durch linke und linksextreme Gruppen vor, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung gewalttätiger Proteste, wie beispielsweise gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation am letzten Novemberwochenende in Gießen?

 

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

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Antwort der Verwaltung steht noch aus!