Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
1. Die Einstellungen aller Verhandlungen über einen Umzug nach Kalk oder einen anderen Standort im Stadtgebiet.
2. Die Kündigung des aktuellen Nutzungsvertrages mit dem Autonomen Zentrum (AZ) und der sofortigen Räumung am Standort an der Luxemburger Straße.

Begründung:
Das AZ ist immer wieder Gegenstand im Kölner Stadtrat gewesen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mehrfach bestätigt, dass im Autonomen Zentrum linksextremistische Gruppen untergebracht sind. Darüber hinaus hat die Landesregierung mehrfach in der Vergangenheit mitgeteilt, dass das AZ das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln ist.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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