Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer im Saal und im Livestream! Wir haben hier gerade wieder einmal sozialistische Realsatire gesehen.
Der eine will ausgeben. Der andere sagt: Findet mal ein paar Millionen. – Und woher kommt das Geld? Das weiß keiner. Der Steuerzahler ist wie immer der Dumme; aber der kann ja nicht mehr.
„Linke Sozialromantik, die Nächste“ habe ich mir gedacht, als ich diesen Antrag gelesen habe.
Hier wird die nächste Sozialleistung ohne Rücksicht auf die Finanzierbarkeit eingefordert, obwohl die Haushalte sowohl hier als auch auf Landesund Bundesebene am Anschlag sind. Zur Finanzierung wird einfach auf andere Staatsebenen verwiesen; die werden es dann schon irgendwie machen. Typisch SPD und Linkspartei! Letztere
heißt ja bekanntermaßen eigentlich SED.
(Beifall bei der AfD)
Hier diese Leistung, da eine andere Leistung, dort noch eine Leistung – und der Steuerzahler soll es irgendwie richten. Ich glaube, Sie haben den Schuss alle miteinander noch nicht gehört.
(Beifall bei der AfD)
Die Einführung des Bürgergeldes führt jetzt schon dazu, dass es sich für viele Menschen nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen. Die Kosten steigen für den Steuerzahler. In diesem Jahr sind es schon 2,4 Milliarden Euro mehr.
Außerdem machen wir mit Ihren diversen Sozialleistungswünschen auch immer noch den Migrationsmagneten volle Pulle an. Die Hälfte der Bezieher der Leistungen sind nicht mehr Deutsche. Und bei den Deutschen will ich nicht wissen, wie viele Doppelstaatler darunter sind – aber das nur am Rande.
Und jetzt die nächste Leistung aus dem sozialen Füllhorn von Sozialdemokraten und Kommunisten! Das 49-Euro-Ticket wird sowieso teurer werden. Es wurde schon darüber diskutiert, ob der Bund sich das überhaupt leisten kann. Ich glaube, auf Dauer nicht.
(Beifall bei der AfD)
Und lernen Sie einmal: Es gibt keinen kostenlosen Nahverkehr. Es gibt vielleicht einen fahrscheinlosen. Aber irgendeiner muss es bezahlen. Dann ist es der Steuerzahler. Ich sage Ihnen: Sie werden das nicht 2025, 2026 finanzieren können; denn Sie sind ja alle fleißig dabei, die deutsche Industrie abzuwickeln, und dann werden Sie irgendwann keine Steuergelder mehr haben, um das bezahlen zu können. Das muss man hier einmal grundlegend feststellen.
(Beifall bei der AfD)
Das Bürgergeld steigt im kommenden Jahr um 12 Prozent. Das sollte reichen. Deutschland ist in Gänze hoch verschuldet. Das Land Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr – Sie schreien ja alle hier nach dem Land –
seinen Pensionsfonds erstmals anzapfen müssen, um überhaupt seinen Haushalt ohne Schulden zu finanzieren. Der Bundeshaushalt mit seinen diversen schuldenfinanzierten Sondervermögen ist auf Kante genäht. Jetzt ist die Kämmerin nicht da. Aber ob sie einfach mal so ein paar Millionen findet? Da habe ich doch auch meine großen Zweifel.
Aber man ruft, wie es gute Sozialisten machen, einfach nach einem anderen, und der wird schon zahlen. Man delegiert es einfach zwischen den Staatsebenen hin und her. Dabei kapieren Sie eines nicht: Der Steuerzahler ist immer derselbe – derselbe Zwangsgeknechtete.
(Beifall bei der AfD)
Diese Republik kann nicht mehr zahlen. Die Freibierkultur für alle funktioniert nicht und muss aufhören. Die Linkspartei, bekanntermaßen die SED, hat ihre Erfahrung damit, einen deutschen Staat in den ökonomischen und finanziellen Abgrund zu führen. Und Sozialdemokraten sind halt auch nur rot und können nicht mit Geld umgehen.
Was Sie, liebe LINKE, vergessen: Ein bankrotter Staat schadet am meisten den kleinen Leuten und den Schwachen; denn dann kommt irgendwann gar kein Bürgergeld mehr, und es wird keine Wohnung mehr bezahlt; die öffentliche Ordnung zerfällt. In erster Linie wird das die schwachen Menschen treffen.
Deshalb sollten wir lieber alle auf allen Staatsebenen Maß halten und nicht hier eine Leistung und da eine Leistung verabschieden. Das heizt übrigens auch die grassierende Inflation immer weiter an. Hier gilt: Weniger ist einfach mehr.
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus habe ich hier im Kölner Stadtrat manchmal den Eindruck, dass wir uns nicht so sehr mit der Erschaffung von Wohlstand beschäftigen. Denn bevor wir hier irgendetwas groß verteilen wollen, muss es erst einmal da sein. Aktuell wird der Kuchen kleiner. Wie gesagt, laufen Industrie und Wirtschaft nicht gut. Aber irgendwie kapieren Linke das ja nicht. Ich habe noch nie gehört, wie Kommunisten und Sozialisten einen Plan
verfolgen, der nicht nur darauf ausgerichtet ist, zu verteilen, sondern sich auch erst einmal damit beschäftigt, wie man es schafft, dass überhaupt etwas zum Verteilen da ist. Das fehlt mir auch hier bei der ganzen Sache.
Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Das ist Sozialismus in Reinform. Wir sollten alle auf den Staatsebenen ein bisschen mehr Maß halten, weil wir nämlich irgendwann alle pleite sind.
(Beifall bei der AfD)
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