Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Sehr geehrte Mitglieder des Rates!
Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream!
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind ein bisschen verwundert. Wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie dieses Thema für eine aktuelle Stunde wählen.
Trotzdem ergibt es eigentlich auch Sinn, da jedes Thema, von dem wir eigentlich dachten, dass Sie es bringen würden, zum gleichen Ergebnis kommt – und da bin ich bei Herrn Joisten, der es etwas zu diplomatisch ausgedrückt hat; Herr Görzel hat schon die richtigeren Worte dafür gefunden -:
Köln bzw. Teile der Verwaltung arbeiten dysfunktional und schaffen es eben nicht, den wachsenden Ansprüchen einer Millionenstadt gerecht zu werden.
(Beifall bei der AfD)
Aber auch die Politik als Teil der Verwaltung schafft es nicht, die vielen Probleme der Stadt aufzugreifen, und verliert damit immer mehr Menschen, die Ihnen eigentlich zuhören sollten.
Die Problematik des Kölner Großmarktes hätte heute hier locker Thema sein können. Wo sollen sich die Jecken am 11.11. treffen? Wie sehen die Verkehrsversuche der Zukunft aus? Wie sollen wir zukünftig von Ost nach West kommen? Sollen wir dazu den Tunnel oder die Brücke nehmen? –
Oder sind das Fragen, die das fragile Bündnis endgültig sprengen würden?
Aber auch die Stadtverwaltung hat – und das bescheinigen wir Ihnen heute nicht zum ersten Mal – die falschen Prioritätensetzungen. Sie schreiben zur kommissarischen Neubesetzung des Liegenschaftsamtes als Reaktion auf die aufgekommene Kritik, dass der neue Leiter, Herr Dr. Becker – Zitat -, „dem Amt in der aktuellen Situation die dringend notwendige Unterstützung bieten und Strukturen schaffen soll“.
Gab es die Strukturen nicht schon vorher? Und an Frau Martin und Frau Venturini: Das muss doch der erste Schritt sein, bevor man anfängt, sich um diese Dinge zu kümmern.
Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, dieses Thema zur Chefinnensache machen. Herr Dr. Becker ist ja uns allen und vor allem unserer Fraktion durch seine Einschätzung bezüglich Ihres Kommentars zu Herrn Boyens’ Haushaltsrede bekannt. Er hat bescheinigt, dass die Rede von Herrn Boyens nicht justiziabel war.
Wie sollen wir oder, besser gesagt, wie wollen Sie dem Bürger denn seriös erklären, dass Sie nur das Beste für ihn wollen? Was nützt es denn, mit einer rosaroten oder nicht mit einer rosaroten, sondern mit einer kunterbunten Brille die Probleme der Stadt zu betrachten und dann ernsthaft Lösungen vorzuschlagen? Damit scheinen sogar
die Kulturinitiativen ein Problem zu haben, wenn nicht einmal deren Anliegen bearbeitet werden können, da ja offensichtlich die Strukturen im Amt fehlen.
Wir haben diese Liste schon sehr oft hier angeführt – ich möchte Sie trotzdem nicht davon verschonen -: Die Schlangen an den Bürgerämtern werden immer länger, und wir sprechen darüber, welche Preise wir als Nächstes ausloben. Wir schaffen es nicht, unsere ureigenen Aufgaben zu erledigen, und rufen den Klimanotstand aus. Da
muss man sich doch ehrlich fragen: Wie weit wollen Sie es noch treiben?
Wichtige Themen wie der Ausbau von Kitas und Schulen sind immer wieder Thema bei Eltern und Lehrern und bleiben trotzdem auf der Strecke.
Und es wird Sie wundern: Auch diese kulturellen, sozialen und soziokulturellen Projekte bleiben dann entsprechend auf der Strecke.
Sie rufen nach mehr Digitalisierung und schaffen es nicht einmal, die Kitaplatzvergabe vernünftig und für alle Eltern zufriedenstellend zu lösen.
Stattdessen wollen Sie – das war ein Vorschlag in den letzten Ratssitzungen – die Schulplatzvergabe noch digitalisieren.
Geschätzte Kollegen, Sie haben sich vor der Sommerpause mit einem goldenen Handschlag in diese verabschiedet. Die, ich nenne es einmal ganz vorsichtig, Qualität Ihrer Prioritätensetzung würde Ihnen im Leben außerhalb der Politik gehörig um die Ohren fliegen –
(Beifall bei der AfD)
und das zu Recht. Deswegen sind wir erleichtert, dass wir es nicht noch einmal sein müssen, die Ihnen bescheinigen, dass Sie die wichtigen Themen konsequent vernachlässigen. Und wenn es für die Pflicht nicht reicht, darf man sich nicht an der Kür versuchen.
Wir verstehen im Übrigen die aktuelle Stunde so, dass Sie erstens sich selber und zweitens die Verwaltung wachrütteln wollen. Daher betrachten wir sie gemäß § 5 Abs. 10 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen als erledigt und möchten dies auch entsprechend beantragen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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