Ich bin mir nicht sicher, ob jedem hier im Saal die inhaltliche Brisanz dieser Vorlage bewusst ist.

– Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass die Stadtkämmerin jetzt nicht da ist.
Gelegentlich scheint es in Verbindung mit dieser Stadt ja auch gute Nachrichten zu geben. Der Jahresabschluss 2020 ist vordergründig – ich sage bewusst: vordergründig – so eine. Seit dem Jahr 2009 gab es nur ein einziges Jahr, nämlich das Jahr 2016, in dem diese Stadt ein positives Jahresergebnis erreicht hat. Mit dem Jahre 2020
ist das nun zum zweiten Mal passiert.
Meine Damen und Herren, ist dies ein Grund zur Zufriedenheit, gar für Jubel? Leider nein. Die Wahrheit ist nämlich: Dieses positive Ergebnis verdanken wir einer Reihe von Sondereffekten, als da wären:

– erhebliche finanzielle Hilfen von Land und Bund in Zusammenhang mit Corona,

– deutlich höhere Schadenersatzzahlungen aus dem Archiveinsturz, als das seinerzeit kalkuliert war,

– Absage von städtischen und kulturellen Veranstaltungen aufgrund von Corona und schließlich

– verzögerte Personalrekrutierung und Verschiebung von Instandhaltungsmaßnahmen; gerade diese beiden Punkte sind ja auch kein Ruhmesblatt.

Kurzum: Das positive Ergebnis 2020 ist nicht Ausdruck längst überfälliger Konsolidierungs- und Sanierungsanstrengungen hier in dieser Stadt, sondern es ist das, ja, lassen Sie mich sagen, Zahlen
gewordene „Et hätt noch immer jot jejange“.

(Beifall bei der AfD)

Anders formuliert: Der Jahresabschluss 2020 wurde nicht erreicht, sondern er ist passiert, einfach so.
Darüber hinaus stellt das Rechnungsprüfungsamt – ich kann wirklich nur die Lektüre seines Berichtes empfehlen – unserer Verwaltung, zurückhaltend formuliert, kein gutes Zeugnis aus. Belege:

– Verletzung des Vieraugenprinzips. Bei einer Stichprobe von 89 Belegen wurde in 40 Belegen das Vieraugenprinzip durchbrochen. Das sind 45 Prozent der Fälle.

– Fehlbuchungen: In weiteren sechs Fällen wurden Aufwands- und Ertragskonten gegeneinander gebucht. Allein diese sechs Fälle aus der Stichprobe machen ein Volumen von 2,3 Millionen Euro aus.

– jede Menge fehlende Belege: 25 Prozent der Buchungen ohne Beleg

– keine Aktualisierung seit 2015

– Die von der Kämmerei festgelegten Wertgrenzen zur Ermittlung von Abschreibungsgrenzen wurden nicht geprüft.

– fehlende Rückmeldungen: Es gelang nicht, Positionen in Höhe von 100 Millionen Euro in unserer Bilanz auf Werthaltigkeit zu prüfen.

Das Rechnungsprüfungsamt schreibt uns dazu – ich zitiere mit freundlicher Genehmigung von Herrn Jülich -:
In mehreren Teilbereichen der Prüfung war es der Verwaltung, trotz intensiver Bemühungen der Kämmerei, nicht möglich, dem Rechnungsprüfungsamt im Prüfungszeitraum notwendige Nachweise und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Buchführung der Stadt Köln ist in Teilen und das System der Belegablage in Gänze nicht geeignet, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage der Stadt Köln vermitteln kann.
Das hat unser Rechnungsprüfungsamt wirklich schön formuliert.

Wenn wir das jetzt einmal in Schulnoten übersetzen würden, meine Damen und Herren, sind wir uns, glaube ich, einig: Diese Zustandsbeschreibung ist weder befriedigend, noch ist sie ausreichend.
Noch ein Letztes: Wir verabschieden im September 2023 den Jahresabschluss von vor drei Jahren, von 2020. Das heißt: Unser Rechnungswesen und unsere Buchführung in dieser Stadt sind 15 Jahre nach Einführung des NKF nicht nur schlecht, wie das Rechnungsprüfungsamt uns hier bescheinigt, sondern auch sehr, sehr langsam.
Weltweit operierende Großkonzerne, die deutlich komplexere Strukturen haben, als es die Stadt Köln hat, legen einen Fast Close hin, also einen Jahresabschluss binnen weniger Wochen.
Meine Damen und Herren, wir müssen hier in Köln gar nicht auf irgendwelche weit entfernten Weltkonzerne blicken. Es reicht komplett der Blick 35 Kilometer nach Norden auf die Landeshauptstadt Düsseldorf. Dort hat die Verwaltung der Stadt Düsseldorf im Mai dieses Jahres den Abschluss für das letzte Jahr, also für 2022, dem Rat
vorgelegt. Sie sehen: Es geht. Die vorliegende Beschlussvorlage bestätigt meine Fraktion in ihrer mehrfach geäußerten Einschätzung: Diese Stadt ist ein Sanierungsfall, ihre Verwaltung in etlichen Bereichen dysfunktional.
Jüngstes Beispiel sind ja die Vorgänge hier im Ordnungsamt rund um Security und Karneval.
Die Vorlage fordert ganz richtigerweise die Abstellung dieser eklatanten Mängel. Deshalb werden wir als AfD-Fraktion die Beschlussvorlage mittragen.

Vielen Dank.

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