Die Ratsherren der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln werden sich zur nächsten Sitzung mit zwei Anfragen und zwei Anträgen einbringen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen und Missstände aufzudecken.
In einer ersten Anfrage wollen unsere Ratsherren von der Stadt wissen, mit welchen Mitteln der Antifa nahestehende Gruppierungen unterstützt werden, um Rechenschaftsberichte einzufordern mit dem Ziel, diese mit den Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaates abgleichen zu können.
Eine zweite Anfrage bezieht sich auf die Weiterführung des Rates für Integration. Da ein Passus im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vorsieht, dass die Gemeinden künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Integrationsrat einzurichten, kann er auf freiwilliger Basis weitergeführt werden. Dazu möchte die AfD wissen, wie erfolgreich die bisherige Arbeit des Integrationsrates war, um die damit zusammenhängenden Kosten für die Zukunft rechtfertigen zu können.
Aggressives Betteln und aggressive Obdachlose, die überwiegend aus südosteuropäischen Staaten kommen, bandenmäßig organisiert sind, werden für die Bürger und die Stadt zu einem immer größer werdenden Problem. Um dieses Problem angehen zu können, beantragt die AfD-Fraktion vor allem, den Aufenthaltsstatus festzustellen, um mögliche Abschiebungen veranlassen zu können, gegebenen- falls mit vorheriger Festsetzung in Abschiebeanstalten.
In einem zweiten Antrag fordern wir dies auch für das Anwachsen der Drogenszene durch afrikanische Dealer, die seit 2015 im Zuge der Willkommenskultur vermehrt eingereist sind.
