Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Eindämmung des Bettelunwesens und der zunehmenden Obdachlosigkeit durch die Migration aus Südosteuropa die Veranlassung einer verstärkten Kontrolle mit dem Ziel,
- Ordnungswidrigkeiten festzustellen und zur Anzeige zu bringen,
- entsprechende Bußgelder bis 1.000 € zu verhängen,
- ihren Aufenthaltsstatus festzustellen, um bei Ausreisepflichtigen eine Abschiebung zu veranlassen, ggfs. mit vorheriger Festsetzung in Abschiebeanstalten.
Begründung:
Betteln ist in Westdeutschland seit 1974 mit der Aufhebung des Paragraphen 361 StGB nicht mehr strafbar. Durch die Masseneinwanderung nach Deutschland und die mangelnde Abschiebepraxis hat das organisierte Betteln zugenommen. Vor allem Banden aus Südost-europa bestimmter ethnischer Herkunft (z.B. Zigeuner, ohne hier Pauschalieren zu wollen), die ihre Bettler regelmäßig abkassieren, fallen vermehrt auf. Die Stadtordnung untersagt dazu in „§ 11 Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit“ Verhaltensweisen, die geeignet sind, „Andere zu gefährden, mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu belästigen sowie Sachen zu beschädigen“.
Die AfD-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen von Bezirksbür-germeister Hupke in einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 22.8., der auf die zuneh-mende Elendsmigration aus Südosteuropa und auf entsprechende Klagen von Anwohnern und Passanten über aggressive Obdachlose hinweist. Es ist somit dringend geboten, die Stadtordnung wie z.B. in Essen und anderen Städten konsequent anzuwenden und ggfs. zu erweitern.
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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