Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des

Rates für die Sitzung des Rates am 03.04.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoğlu

Mit folgendem Resolutionstext:

„Der Rat der Stadt Köln beobachtet die politischen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Wir sind bestürzt über die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und Präsident des türkischen Städtetages (TBB), sowie seine Absetzung als Oberbürgermeister. Das gesamte Vorgehen scheint rechtsstaatliche Prinzipien elementar zu verletzen und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

Die Inhaftierung eines designierten Präsidentschaftskandidaten stellt die Unterdrückung von legitimer politischer Opposition dar. Der Rat der Stadt Köln fordert die sofortige Freilassung Ekrem İmamoğlus und seine Wiedereinsetzung als Oberbürgermeister von Istanbul. In Köln leben viele Menschen mit einer türkischen Migrationsgeschichte. Zwischen deutschen und türkischen Kommunen bestehen vertrauensvolle Beziehungen und Freundschaften, wie auch die Städtepartnerschaft zwischen Köln und Istanbul. In über 100 kommunalen Partnerschaften arbeiten sie eng zusammen.

Basis einer stabilen demokratischen Staatsordnung ist immer auch die kommunale Selbstverwaltung, deren Fundament wiederum ist das freie Mandat gewählter Kommunalpolitiker.

Der Rat der Stadt Köln fordert die türkische Regierung auf, die Prinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten. Sie erwartet, dass der Wille der Wähler der türkischen Kommunalwahlen von 2024 respektiert wird – in Istanbul ebenso, wie in allen anderen Orten der Türkei. Insbesondere muss die türkische Regierung kommunale Mandatsträger schützen, ihre Freiheit garantieren sowie dafür Sorge tragen, dass sie ihre demokratischen Rechte frei ausüben können.

Köln, als Partnerstadt Istanbuls, erklärt ihre Solidarität mit Ekrem İmamoğlu sowie den weiteren inhaftierten Kommunalpolitikerpolitikern.“

Die Oberbürgermeisterin wird darüber hinaus aufgefordert, die Bundesregierung und die Landesregierung über diesen Beschluss in Kenntnis zu setzen. Im Rahmen dessen soll sie sich für entsprechende diplomatischen Initiativen zur Freilassung von Herrn Imamoğlu einsetzen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Gez. Matthias Büschges

(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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