Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor acht, also eine gute Gelegenheit, warum nicht schnell im Vorbeigehen noch ein bisschen für das eigene gute Gewissen zu tun. Es kostet ja nichts. Also werden Sie gleich mit großer Mehrheit, wie wir gerade gehört haben, beschließen, weitere 100 sogenannte Flüchtlinge und dazu noch einmal [...]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Beschluss die Verwaltung mit der Prüfung der Möglichkeit beauftragen, Einnahmen aus automatisierten Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Köln einem Zweck zuzuführen. Immer öfter wird erkennbar, dass Städte und Gemeinden mit den Einnahmen aus immer mehr dieser Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte sanieren. Der Bundesverkehrsminister Peter [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Publizisten und Soziologen Ralf Dahrendorf stammt der Satz - Zitat -: „Demokratie ist institutionalisierter Streit“. Demokratie bedarf des Streites. Ja, wir dürfen sagen: Das Wesen der Demokratie ist der Streit - nicht der Streit um jeden Preis, aber ein konstruktiver Streit, ein Wettstreit um [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei diesem Antrag der SPD unwillkürlich gefragt, ob Sie ihn auch gestellt hätten, wenn wir heute noch eine SPD-geführte Landesregierung hätten, oder ob es sich hier wieder einmal um ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver handelt. Aber dann habe ich mich an die Worte unserer Oberbürgermeisterin [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Ich wollte jetzt noch sagen: „Liebe Freunde von der FDP!“; aber das ist ja schon wieder vorbei. - Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die unsere Vaterstadt zu vergeben hat. Dementsprechend selten ist diese Ehrung erfolgt. In den letzten 20 Jahren wurden nur drei [...]