Frau Oberbürgermeisterin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Kurz vor acht, also eine gute Gelegenheit, warum nicht schnell im Vorbeigehen noch ein bisschen für das eigene gute Gewissen zu tun. Es kostet ja nichts. Also werden Sie gleich mit großer Mehrheit, wie wir gerade gehört haben, beschließen, weitere 100 sogenannte Flüchtlinge und dazu noch einmal 16 angebliche Minderjährige in diese Stadt zu zwängen – eine Stadt, die schon heute an akutem Wohnraummangel leidet, eine Stadt, die schon heute mit vielen unangenehmen Folgen dieser Open-Borders Besoffenheit zu kämpfen hat, der Stadt der Kölner Silvesternacht, die bis heute weltweit als ein Fanal für unsere wahnsinnige Flüchtlingspolitik gilt,

(Beifall bei der AfD)

der Stadt mit wachsender Kriminalität

(Bernd Petelkau [CDU]: Das ist falsch!)

und den meisten gefährlichen Orten in Nordrhein-Westfalen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Bleiben Sie bitte bei den Fakten.

Sven Tritschler (AfD): Ja, das bleibe ich. Keine Angst, Frau Oberbürgermeisterin. Das alles ist Ihnen herzlich egal, insbesondere Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, weil Sie entweder in Stadtteilen wohnen, in denen Sie mit all
den negativen Folgen dieser Politik nicht konfrontiert werden, und weil Sie sich auch eine teure Wohnung leisten können, oder weil es Ihnen sogar entgegenkommt, da Sie politisch von all den sozialen Problemen leben, die Sie mit diesem Beschluss wieder ein bisschen verschärfen.
Nebenbei können Sie noch schnell ein paar Bonuspunkte für das Gutmenschen-Fleißkärtchen abholen, weil Sie angeblich nur helfen wollen.
Aber wem helfen Sie eigentlich? – Menschen, die in Seenot geraten sind, wie es hier im Antrag heißt, das klingt, als wären die Leute irgendwie von einer Tsunamiwelle auf das Mittelmeer gespült worden. Das ist natürlich Unsinn. Tatsächlich sind diese Menschen gegen gutes Geld und höchst freiwillig auf das Mittelmeer gebracht worden,

(Marion Heuser [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist zynisch!)

um dort von sogenannten Seenotrettern, die nichts anderes als ein Teil der Schlepperindustrie sind, nach Europa verbracht zu werden. Zweifelsohne ist das eine gefährliche Reise, die mitunter tödlich endet, aber diese Reise beginnt überhaupt erst, weil es Leute wie Sie gibt, die nach Afrika signalisieren: Kommt nur alle her, wir nehmen euch alle auf, es gibt genug für alle hier.
Mit diesem Beschluss und allen anderen gleichlautenden Signalen zuvor schaffen Sie, meine Damen und Herren, einen Pull-Faktor, der all die sogenannten Flüchtlinge erst ermutigt, sich auf den Weg zu machen. Damit tragen Sie eine erhebliche Mitschuld an Elend, Not und Tod, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Herr Tritschler, ich finde das hier wirklich beschämend.

Sven Tritschler (AfD): Das glaube ich Ihnen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ihnen geht es hier offensichtlich gut in diesem Staat. Keiner macht sich auf eine solche Reise, wenn es ihm gut geht.

(Lebhafter Beifall)

Sven Tritschler (AfD): Frau Oberbürgermeisterin, ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht gern hören, aber, ja, da klebt Blut an Ihren Fingern. Das ist leider so. Ich muss es so sagen.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Ordnungsruf! – Das ist eklig! – Weitere Zurufe)

Dass es auch anders gehen kann, meine Damen und Herren, zeigt das Beispiel Australien: 2007 bis 2013, als man dort sogenannte Bootsflüchtlinge aufnahm, starben 1 200 von diesen Bootsflüchtlingen auf hoher See. Seit Australien unerwünschte Zuwanderer konsequent zurückweist und nicht ins Land lässt, geht die Zahl der Toten
gegen null. Das, meine Damen und Herren – –
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Lassen Sie eine Rückfrage von Herrn Detjen zu, Herr Tritschler?

Jörg Detjen (DIE LINKE): Frau Oberbürgermeisterin, ich würde Sie bitten, die Äußerung von Herrn Tritschler zu prüfen: Blut klebt an Ihren Fingern. – Das ist rechtlich nicht akzeptabel.

(Lebhafter Beifall)

Es ist eine Beleidigung, weil es ein Sachvorgang ist. Das ist keine Meinungsäußerung, sondern es wird behauptet, Sie hätten Blut an den Fingern, und das ist unverschämt und dreist.

(Lebhafter Beifall)

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Wir nehmen das auf, Herr Detjen.

Sven Tritschler (AfD): Ja, vielleicht können die Juristen der Stadt bei der Gelegenheit prüfen, ob das eine Zwischenfrage war.
Das, meine Damen und Herren, ist humane Politik, was Australien macht, die Menschenleben rettet und kein Leid schafft, nur, damit – wie hier – ein paar Provinzpolitiker sich als Weltenretter aufspielen können. Aber bei Ihnen ist die Menschlichkeit längst einer zynischen Selbstgerechtigkeit gewichen; denn, wie gesagt, es kostet Sie ja nichts. Es ist nicht das eigene Geld, das Sie hier verteilen, sondern es ist das Geld der Bürger. Wenn Sie ehrliche Wohltäter wären, dann würden Sie selbst diese Flüchtlinge bei sich aufnehmen und auf Ihre eigenen Kosten. Aber da hört die Wohltäterei dann wohl auf.
Ja, nicht einmal die Stadt Köln, die sich hier mit anderen schlecht regierten Städten unter dem unbescheidenen Titel „Netzwerk Sicherer Hafen“ zusammengetan hat, will am Ende zahlen. Nach einigen Monaten hängen die Kosten größtenteils bei Bund und Land. Es sollen also am Ende andere bezahlen. Bei dieser Heuchelei, meine Damen und Herren, gehen wir selbstverständlich nicht mit. – In diesem Sinne einen schönen Abend.

(Beifall bei der AfD)