Frau Oberbürgermeisterin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe mich bei diesem Antrag der SPD unwillkürlich gefragt, ob Sie ihn auch gestellt hätten, wenn wir heute noch eine SPD-geführte Landesregierung hätten, oder ob es sich hier wieder einmal um ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver handelt.
Aber dann habe ich mich an die Worte unserer Oberbürgermeisterin vom letzten Freitag bei dem Empfang für die politischen Gremien in der Stadt erinnert. Da hat sie uns nämlich alle aufgerufen und ermahnt, wir sollten dem politischen Gegner bei allen inhaltlichen Differenzen immer zubilligen, dass auch er nur das Beste für diese Stadt
im Auge hat.

(Peter Kron [SPD]: Außer der AfD!)

Das habe ich mir zu Herzen genommen und unterstellt, dass es auch Ihnen von der SPD hier um das Beste für Köln geht.
Ich konnte mich dann darüber freuen, dass Sie hier ein Thema aufgreifen, das wir als AfD-Fraktion schon seit Jahr und Tag nach vorne stellen.
Wir weisen nämlich immer wieder darauf hin, dass wir als Stadt nur einen Bruchteil der anfallenden Migrationskosten von Land und Bund erstattet bekommen. Das von Berlin zu verantwortende Migrationsdesaster kostet die Stadt Köln Jahr für Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Wir reden über 60 bis 80 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt uns im Haushalt. Unsere Stadt könnte längst einen ausgeglichenen Haushalt haben, wenn Berlin nicht seinerzeit ohne Not die Grenzen geöffnet hätte.
Dass nun auch die SPD erkannt hat, dass es zur Bewältigung der Migration nicht ausreicht, ein paar Kuscheltiere zu verteilen, sondern dass dies mit massiven Kosten und Mehraufwendungen verbunden ist, ist immerhin ein Fortschritt.
Ich finde es immer schön, zu sehen, wenn in irgendeinem Winkel unserer Republik langsam die Vernunft Platz greift. Heute hat der Lichtstrahl der Vernunft die Genossen der SPD erleuchtet. Das ist für mich ein Grund zur Freude, meine Damen und Herren.
Noch größer wäre die Freude jedoch, wenn Sie, anstatt noch mehr Geld für – Zitat – „flüchtlingsbezogene Zwecke“ zu fordern, endlich die Landesregierung auffordern würden, Abschiebungen konsequent durchzusetzen und sich in Berlin dafür starkzumachen, den fortgesetzten Ansturm von kultur- und raumfremden Menschen in unsere Sozialsysteme zu unterbinden und abzuwehren.

(Ulrike Kessing [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns!)

Besonders interessant wird es gleich werden. Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, wenn Sie dann noch da sind, passen Sie gut auf! Später werden wir unter TOP 10.33 über eine Vorlage der Verwaltung abstimmen, in der es darum geht, weitere 100 Flüchtlinge in Köln aufzunehmen. Rein sachlogisch dürften Sie dieser Vorlage nicht zustimmen, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie es hier ernst meinen.

(Zurufe: Unsinn! – Albern! – Quatsch!)

Wir dürfen gespannt sein, wie die SPD später zu TOP 10.33 abstimmt. Seien Sie gewiss: Unser Social Media Team wird das ebenfalls interessiert verfolgen und wartet nur darauf, entsprechend loszulegen.
Meine Damen und Herren, ich fürchte, dass wir hier wieder einen Akt aus dem sozialdemokratischen Drama „Ich verteile die Wohltaten, aber zahlen soll jemand anders“ erleben werden. Im Grunde genommen ist das sozialdemokratische Dialektik: Ich verteile Wohltaten, aber jemand anders muss dafür zahlen.
Daher fordern wir Sie auf: Bleiben Sie standhaft und konsequent. Ihren Antrag werden wir, auch wenn er diverse
Schwächen hat, unterstützen. – Danke.

(Beifall bei der AfD – Michael Paetzold [SPD]: Muss das sein?)