Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Das Autonome Zentrum (AZ) sollte von seinem aktuellen Standort an der Luxemburger Straße nach Kalk in den Gewerbehof „In den Reihen 16“ in Kalk umziehen. Das Autonome Zentrum ist laut Landesregierung das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln. Wir fragen daher die Stadt? 1. Wie ist der Sachstand um die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Laut der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nord-rhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) mit Stand vom 7.2. 2025 gilt nach §17 Abs. 1: „Privatfahrten dürfen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, · dass Wahlen die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden. Sie sind nicht nur Ausdruck des politischen Willens der Bürger, sondern [...]
Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin. - Mit Ihrer Genehmigung würde ich es vom Platz aus machen. Es ist eine fortgeschrittene Stunde, in der wir sind; ich mache es ganz kurz. Die Autofahrer in dieser Stadt können sich weiterhin auf die AfD verlassen. Das heißt, wir werden hier die ganzen Sachen nicht mittragen. Auch [...]
Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier erleben, ist nichts anderes als Augenwischerei und pure Wahlkampftaktik. Die CDU versucht sich erneut mit einem Antrag zu der Bezahlkarte als Retter in der Not zu inszenieren - und das nach all dem Chaos, das Sie seit 2015 mitgetragen haben. (Beifall [...]