Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Unerträgliche Zustände in Kölner Kindertagesstätten – Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung von Familien und Personal“ – AN/0452/2026
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03, 2026
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Baurechtliche Entscheidung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel – AN/0516/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 19.03.2026 zu setzen: Auf welcher konkreten planungs- und bauordnungsrechtlichen Grundlage wurde die baurechtliche Prüfung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel positiv abgeschlossen? Welche bereits vorhandenen Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen [...]
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03, 2026
Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters – AN/0453/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.03.2026 zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln wird geschaffen und direkt bei Herrn Oberbürgermeister angesiedelt. Der Oberbürgermeister nimmt diese Aufgabe [...]