Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen und natürlich auch zu Hause! Wir haben es gerade schon mehrmals gehört: Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen so sehr die Gemüter hier bei uns im Rat, aber natürlich vor allen Dingen auch die Anwohner des Pantaleonsviertel bewegt wie die Pläne der Stadt, dort am Perlengraben das neue Suchthilfezentrum zu errichten. Wir alle haben zahlreiche Nachrichten besorgter Bürger erhalten, und ich denke, wir alle können die Sorgen und Ängste auch sehr gut nachvollziehen. Wäre das allein ein Grund, gegen die Pläne des Sozialdezernenten vorzugehen? Nein, sicher nicht. Wie gerade auch schon mehrmals gesagt wurde, kann man fast davon ausgehen, dass jedes Viertel der Stadt auf diese Veränderung vor der eigenen Haustür mit massivem Protest reagieren würde. Warum gibt es bei den Plänen der Stadt bezüglich des Suchthilfezentrums denn so wenig Zutrauen und so wenig Zuversicht? Das hat natürlich auch etwas mit der Gegenwart und mit der Vergangenheit zu tun. Die Drogenpolitik in dieser Stadt ist seit Jahren ein Desaster. Eine der Ursachen ist natürlich auch Ihr mangelnder Wille, im öffentlichen Raum auch mal ordnungspolitisch durchzugreifen
(Beifall bei der AfD)
und sowohl mit Repression gegen die offene Szene als auch massiver gegen die Dealerei vorzugehen. Eine weitere Ursache ist – das zeigt sich leider auch in den aktuellen Plänen – eine sehr starke Orientierung an den Bedürfnissen der Drogenkonsumenten zulasten der restlichen Bevölkerung.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Hauptargument, Herr Dr. Rau, für die Platzwahl – Sie haben es ja gerade auch wieder aufgeführt – für das neue Suchthilfezentrum am Perlengraben fußt auf der sogenannten Szenebefragung, an der lediglich gut 100 Abhängige in Köln teilgenommen haben. Von diesen Teilnehmern gab gerade mal ein Drittel an, den Drogenkonsumraum, der jetzt ja sogar unmittelbar vor Ort ist, regelmäßig zu nutzen. Aus den Aussagen dieser Gruppe folgert dann die geneigte Wissenschaft: Wenn Suchthilfezentren von den Süchtigen angenommen werden sollen, müssen sie möglichst nah an der Szene liegen, gut erreichbar sein und einen hohen Nutzen für die Konsumenten haben. Das mag ja sogar zutreffen. Aber hier wird ausschließlich aus Sicht der Abhängigen gedacht. Herr Dr. Rau hat ja gerade wieder gesagt: Man kann die Drogensüchtigen nicht zwingen, einen Drogenkonsumraum zu nutzen. – Das sehen wir schon ein bisschen anders. Natürlich kann man Süchtige nicht zwingen, einen Konsumraum zu nutzen. Aber man kann ja durch unterschiedliche Maßnahmen den ungestörten Konsum im öffentlichen Raum erschweren.
(Beifall bei der AfD)
Und das ist ein grundsätzliches Problem in der Herangehensweise der Stadt. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal die Tipps oder Vorschläge der Stadt Köln auf der offiziellen Homepage zum Umgang mit Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum durchgelesen haben. Da fragt man sich wirklich im ersten Moment, ob das Satire sei. Die Situation am Neumarkt ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Das ist einer Stadt wie Köln nicht würdig. Wir waren uns alle einig, dass es eine Veränderung geben muss. Aber ein Suchthilfezentrum in diesem Umfang – 24 Stunden an sieben Tage der Woche geöffnet – würde ja deutlich mehr Besucher als der kleine Konsumraum in der Innenstadt mit eingeschränkten Öffnungszeiten anziehen. Schon allein das widerspricht dem Zürcher Erfolgsmodell. Dort halten mehrere Zentren mit unterschiedlichen Öffnungszeiten die Szene mobil, damit eben kein neuer Hotspot entsteht. Wer fährt denn noch bis nach Kalk zum Konsumraum, wenn er das 24 Stunden geöffnete Suchthilfezentrum mit noch zusätzlichen Leistungen drumherum direkt vor der Haustür bzw. direkt an der Szene am Neumarkt hat?
(Beifall bei der AfD)
Und die Anwohner können sich dieser Klientel nicht entziehen. Sie haben ja dort ihr Zuhause, ihren Ort der Regeneration, wo die Kinder draußen spielen und zur Schule gehen, wo man wohnt und lebt und wo man sich aufhalten möchte. Den Neumarkt kann man im Zweifel meiden, aber doch nicht das eigene Zuhause. Diese Debatte wird hier wirklich weltfremd geführt. Wenn ich an Frau Bölls Aussagen gerade denke – ja, dann klären wir die Jugendlichen auf diese Weise darüber auf, was passiert, wenn man Crack konsumiert, und dann haben sie das gelernt -, weiß ich überhaupt nicht, was ich davon halten soll. Ich bin schon mit „Neugier war der Anfang“ – dieses Plakat mit der Spritze kennen Sie bestimmt auch noch -, „Hau ab, du Flasche!“ und „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ aufgewachsen. Hat das denn irgendeinen Einfluss gehabt? Die Gefährdungslage ist doch völlig losgelöst davon.
(Beifall bei der AfD)
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Ich darf Sie auch bitten, zum Ende zu kommen.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Ja. Mein letzter Satz oder meine letzten Sätze dazu: Was man hier bei der Debatte völlig ausblendet, ist, dass der Löwenanteil – – Das hat nichts mit Verteufelung von Suchtkranken zu tun. Aber das bringt das Krankheitsbild nun einmal mit sich. Ein Löwenanteil ist kriminell, hat häufig Hafterfahrung; ein großer Teil verdient seinen Lebensunterhalt mit Diebstählen und Einbrüchen, dealt selber mit Drogen. Das stand ja auch in Ihrer viel zitierten Studie. Das ist für die Anwohner 365 Tage im Jahr rund um die Uhr eine Zumutung. Die Solidarität, die da von den Anwohnern erwartet wird, ist unseres Erachtens unverhältnismäßig. Deshalb sollte so eine Institution, die mit einem solchen Umfang geplant ist, nicht angrenzend an ein herkömmliches Wohnviertel wie das Pantaleonsviertel errichtet werden. Danke.
(Beifall bei der AfD)
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