Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Fraktion bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.03.2026 zu setzen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

  1. Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln wird geschaffen und direkt bei Herrn Oberbürgermeister angesiedelt. Der Oberbürgermeister nimmt diese Aufgabe als Zeichen höchster Priorität persönlich wahr und macht den Kampf gegen Antisemitismus damit zur Chefsache.
  2. Der Oberbürgermeister als Antisemitismusbeauftragter koordiniert zentral alle städtischen Aktivitäten zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus. Er dient als zentrale Anlaufstelle für die jüdischen Gemeinden, für Betroffene von antisemitischen Vorfällen und für alle Bürgerinnen und Bürger. Er stellt zudem die offizielle Schnittstelle zur Meldestelle Antisemitismus des Landes NRW und zu zivilgesellschaftlichen Fachstellen wie „[m²] miteinander mittendrin“ dar.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

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