Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 05.02.2026 zu setzen:

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln und der weiterhin hohen Verschuldung ist eine konsequente Priorisierung städtischer Ausgaben zwingend erforderlich.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche im Doppelhaushalt 2025/2026 für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen freiwilligen Zuschüsse dem Bereich LSBTI und Diversity zuzuordnen sind.
  2. Die Verwaltung legt dem Rat eine Übersicht dieser Zuschüsse einschließlich Förderzweck, Zuwendungshöhe und rechtlicher Bindungen vor.
  3. Auf Grundlage dieser Prüfung werden dem Rat Vorschläge zur Reduzierung oder Streichung dieser freiwilligen Ausgaben unterbreitet.
  4. Die hierdurch freiwerdenden Haushaltsmittel sind zur Verringerung des strukturellen Defizits im Haushalt der Stadt Köln zu verwenden.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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