Stephan Boyens (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem einen Vorredner anschließen: Der Einstieg von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, war sachlich und war darum bemüht, die Schwierigkeit darzustellen. Gleichzeitig muss ich aber sagen, die dann folgenden Redner von SPD, Grünen und CDU wirkten wie kleine Kinder, die man beim Lügen ertappt hat.
(Beifall bei der AfD)
Ich glaube, es trifft den Sachverhalt auf den Punkt, wenn wir die hier genannten Parteien in Zukunft mit Fug und Recht als das Kölner Wortbruchkartell bezeichnen können.
(Beifall bei der AfD)
Im Wahlkampf keine Rede, kein Pamphlet ohne die wolkigen Formulierungen vom bezahlbaren Wohnen. Und jetzt das. Der gelackmeierte Bürger ist geneigt – ich formuliere das mal populistisch -, zu fragen: Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? – Die Grüne Partei. Und wer sah tatenlos zu? – Die CDU.
(Beifall bei der AfD)
Das ist das, was bei den Bürgern draußen ankommt. Das muss man Ihnen hier noch einmal ganz populistisch unter die Nase reiben. Aber ich will mich damit gar nicht lange aufhalten. Das wirklich Perfide ist – und die Kämmerin spielt dieses Spiel mit -, dass jetzt – das konnten Sie in der Zeitung lesen – gesagt wird: „Ja, jetzt, mit der Grundsteuererhöhung haben wir ein bisschen finanziellen Spielraum“, und Schwupps wird die Haushaltssperre zum 01.01 gelockert. Das ist perfide. Hier wird ein Klientelismus in Reinform praktiziert. Sie formulieren das sehr schön. Sie sagen: Ab 2026 werden damit struktursichernde Förderungen zügig ausgezahlt. Ich sage Ihnen, was da wirklich passiert, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen auch, an wen hier Geld fließen wird, weil nämlich ab 01.01. die Haushaltssperre aufgehoben wird. Es wird an die üblichen Verdächtigen ausgezahlt: Träger, Initiativen, Vereine aus dem woke-linksgrün-migrantischen Milieu. An diese Vereinen wird das Geld ausgezahlt – an Ihre Klientel! – statt schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen. Die würden wir sogar mittragen. Wenn Sie sich heute hinstellen und sagen würden: „Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir müssen die Grundsteuer erhöhen und müssen Schulden reduzieren, müssen Defizite reduzieren, damit unsere zukünftigen Generationen und Kinder eine bessere Zukunft haben“ – wir als AfD würden diesen Beschluss mittragen!
(Beifall bei der AfD)
Aber nein, was Sie machen – und Frau Diemert ist die Steigbügelhalterin, die das hier ermöglicht -, ist: Es werden die Schleusen wieder geöffnet, damit Sie Ihre Sozialstaatsparty auf Pump mit dem Geld des wertschaffenden Milieus weiterfeiern können.
(Beifall bei der AfD)
Das ist das, was hier passiert. Letzter Satz: Meine Damen und Herren, das alles kommt ja nicht überraschend. Wir als AfD und ich in Person als finanzpolitischer Sprecher, haben es Ihnen Jahr für Jahr hier in den Haushaltsdebatten gesagt. Wir haben gesagt, wir leben über unsere Verhältnisse. Wir können so nicht weitermachen. Wir haben davor gewarnt, was passiert, wenn die wertschaffenden Milieus die Stadt verlassen, wenn Industrie und Gewerbe die Stadt verlassen und gleichzeitig Tausende, Hunderttausende von Anspruchstellern in die Sozialsysteme einströmen. Aber das ist Wasser unter der Brücke. Auch das gehört natürlich zur Wahrheit dazu: Fakt ist, die Mehrheit der Bürger in dieser Stadt hat in der letzten Kommunalwahl mit 90 Prozent die Parteien aus dem Wortbruchkartell gewählt. Jetzt liegt die Quittung unter dem Weihnachtsbaum. Insofern: Frohe Weihnachten an dieser Stelle! Meine Damen und Herren, ich fordere Sie dennoch auf: Stimmen Sie gegen diesen Antrag. – Danke.
(Beifall bei der AfD)
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