Matthias Büschges (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Also, Herr Jüde hat dann auch schnell den Weg zum Fleischtopf gefunden. Extrem interessant!
(Beifall bei der AfD)
Wir beraten heute über den Antrag, der wirklich kaum an Dreistigkeit noch zu überbieten ist. Erstens hatten wir das Thema Haushaltssperre schon mehrfach in den letzten Wochen – durch die Zeitungen -: Jeder muss sparen. Während die Bürger unserer Stadt unter zum Beispiel einer Rekordinflation ächzen, die Energiekosten explodieren, der Mittelstand um seine Existenz kämpft, hat die politische Klasse hier vor mir anscheinend nur ein Thema, nämlich sich selbst. Die Parteien von CDU, SPD, Grüne, Volt und FDP legen ja hier einen Vorschlag vor, der nichts anderes ist als ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler, um die eigenen Fraktionsgeschäftsstellen noch üppiger auszustatten. Man spricht von Anpassungen und Notwendigkeit. Aber nennen wir es doch beim Namen: Es ist eine unverschämte Selbstbedienung auf Kosten der Allgemeinheit.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen nicht nur die ohnehin schon großzügigen Zuwendungen weiter fortschreiben, sondern auch automatische Erhöhungen für Personalkosten durchsetzen. Zum 1. Januar 2026 sollen es 3 Prozent mehr sein und nur wenige Monate später, dann ab Mai 2026, noch einmal 2,8 Prozent obendrauf. Aber, meine Damen und Herren, der Gipfel der Unverfrorenheit, den Sie den Bürgern draußen wirklich mal erklären müssen, findet sich dann in Ziffer 4 des Antrags: Zukünftige Tariferhöhungen sollen also automatisch und ohne einen erneuten Ratsbeschluss weitergegeben werden. Das ist ein Blankoscheck für die Zukunft. Sie wollen also die Kontrolle hier im Stadtrat und die öffentliche Debatte gezielt aushebeln.
(Allgemeine Unruhe)
– Haben Sie Fragen hier vorne? Ich beantworte die gerne im Nachgang. Denn damit schaffen Sie einen Selbstbedienungsautomaten, der die Fraktionskassen immer weiter füllt, ohne dass der Rat – – Herr Oberbürgermeister! Wollen Sie mal eingreifen?
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Büschges, die Ordnung in diesem Raum ist meine Sache!
Matthias Büschges (AfD): Ja, dann kümmern Sie sich bitte darum.
(Beifall bei der AfD)
Damit schaffen Sie einen Selbstbedienungsautomaten, der die Fraktionskassen immer weiter füllt, ohne dass der Rat und damit der Souverän, also der Bürger, noch ein Wort mitzureden hat.
(Allgemeine Unruhe)
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Darf ich jetzt auch um Ruhe im Saal bitten?
(Philipp Busch [AfD]: Endlich!)
Matthias Büschges (AfD): Danke. – Das – und übrigens das hier vorne auch – ist eine Missachtung des Kölner Stadtrates, der ältesten Demokratie auf deutschem Boden und eine Verhöhnung des hart arbeitenden Steuerzahlers.
(Beifall bei der AfD)
In Ihrer Begründung wird es richtig hanebüchen, denn dort sprechen Sie von – Zitat – Sicherung der „Leistungsfähigkeit der Fraktionen“. Und ich frage Sie: Welche Leistungsfähigkeit meinen Sie denn? Die Leistungsfähigkeit, immer neue Bürokratiemonster zu erschaffen? Oder die Leistungsfähigkeit, das Geld der Bürger, der hart arbeitenden Steuerzahler für ideologische Projekte aus dem Fenster zu werfen? Während Sie sich hier die Taschen füllen, verfallen unsere Schulen, unsere Brücken bröckeln und auf den Straßen herrscht ein Gefühl der Unsicherheit. Das Geld, das Sie hier für Ihre Apparate verplanen, fehlt an allen Ecken und Enden: für unsere Kinder, die Infrastruktur oder die Sicherheit für unsere Bürger. Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Dieser Politik der Maßlosigkeit und der Selbstbereicherung stimmen wir nicht zu. Es ist an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, und zwar zuerst in der Politik selbst, bevor man es den Bürgern zumutet. Daher bringen wir jetzt einen mündlichen Änderungsantrag ein. Der Beschlusstext wird durch folgenden Satz ersetzt: Die Zuwendungen an die Fraktionen werden zum 01.01.2026 um 10 Prozent gekürzt, um ein Signal der Sparsamkeit und der Solidarität mit den Bürgern zu setzen. Und die Begründung wird durch folgenden Satz ersetzt: In Zeiten, in denen die Bürger unserer Stadt mit steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert sind, ist es notwendig, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht.
(Beifall bei der AfD)
Eine Kürzung der Zuwendungen um 10 Prozent ist meiner Meinung nach ein erster Schritt, um die Glaubwürdigkeit der politischen Arbeit wieder herzustellen und die Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie wirklich benötigt werden, nämlich bei den Bürgern. Wir fordern Sie auf: Zeigen Sie doch den Funken Anstand und Verantwortungsbewusstsein. Ziehen Sie diesen unanständigen Antrag zurück, oder stimmen Sie sogar dem von mir gerade gestellten Änderungsantrag zu. Also kümmern Sie sich endlich wieder um die wirklichen Probleme der Menschen in unserer Stadt, anstatt sich selbst die nächste Gehaltserhöhung zu genehmigen. Die AfD-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab und wirbt noch einmal inständig um den möglichen Änderungsantrag von uns. – Danke.
(Beifall bei der AfD)
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