Vincent Winkel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Zuschauer im Saal sowie vor den digitalen Endgeräten! Bezugnehmend auf die aktuelle Stunde bezüglich des Yad Vashem Education Centers in Deutschland bitten Sie um moralische Unterstützung, damit diese entsprechende Bildungseinrichtung zukünftig nach Köln kommt. Auch ich habe im letzten Jahr an einer Bildungsreise teilnehmen dürfen, die mich nach Dachau geführt hat. Die Eindrücke, die ich dort gewonnen habe, waren wirklich sehr bedrückend – was gibt es da zu lachen? -, und es war erschreckend, mit welch einer Ideologie dort sechs Millionen Juden und auch weitere eben völlig – ich möchte es eigentlich gar nicht weiter ausführen. Wir wissen alle, glaube ich, wovon wir reden. Nun ist es so, dass wir hier jüdisches Leben und die jüdische Kultur predigen. Vielen Dank, Frau Ruffen, dass Sie es eingebracht haben als Einzige. Ich zitiere aus einem Kommentar aus X: Antisemiten abschieben. Doppelstaatler ausbürgern. Das war nicht etwa Herr Höcke, der das gesagt hat; das war Ulf Poschardt, der Herausgeber von der Welt. Ich glaube, er wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letzten Endes möchte ich hier auf eine Statistik vom Bundesministerium des Inneren, aufgearbeitet vom Mediendienst Integration, verweisen, die zeigt, dass antisemitische Straftaten 2024 zu 50 Prozent vom rechtsextremem Spektrum ausgingen.
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Winkel, darf ich Sie auffordern, zur Sache zu sprechen: zu Yad Vashem.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der CDU)
Vincent Winkel (AfD): Das tue ich.
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Ich warne Sie und fordere Sie auf, zur Sache zu reden.
Vincent Winkel (AfD): Das tue ich selbstverständlich. – Ich möchte Ihnen letzten Endes mitteilen, dass wir das Gesamte durchaus begrüßen. Nur möchte ich Ihnen kurz darlegen, dass wir dahin gehend mit dem politischen Islam, wie es auch
Frau Ruffen ohne Probleme getan hat, durchaus Probleme haben.
(Stefanie Ruffen [FDP/KSG]: Bis zum Ende zuhören! – und weitere Zurufe)
Ich fahre fort. Diese Studie führt letzten Endes aus, dass der politische Islam oder Straftaten, die Antisemitismus betreiben, immer stärker werden. Letzten Endes zeigt auch ein Bericht vom MDRvom 15.03., der nun auch nicht besonders als rechtsextremistisches Propagandazentrum bekannt ist, zur NS-Ideologie: Wenn Sie – das sagt zumindest Herr Mansour – nach Jordanien gehen und sagen, Sie sind Deutscher, dann werden Sie wahrscheinlich auf Hitler angesprochen und darauf, wie toll der Mann war. Das sind Zitate, die uns durchaus besorgen sollten, insbesondere vor dem Hintergrund der Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2020, wonach bei 40 Prozent muslimisch-israelbezogene antisemitische Einstellungen festgestellt wurden.
(Beifall bei der AfD)
Letzten Endes geht es immer noch darum: Keiner von der AfD, wir als AfD-Fraktion haben nicht gesagt – niemals -, dass wir alle Ausländer abschieben möchten. Im Gegenteil: Ich möchte erwähnen, dass mein Fahrer, der, als ich vor Kurzem verschlafen habe, mich trotzdem ganz normal – pünktlich – zur Arbeit gebracht hat; und außerdem auch meinen iranischen Hausarzt – –
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Winkel, ich habe Sie vorhin ermahnt, zur Sache zu sprechen. Ich wiederhole das jetzt zum zweiten Mal und fordere Sie erneut ausdrücklich auf, zur Sache zu sprechen.
(Philipp Busch [AfD]: Machen Sie das auch bei anderen!)
Vincent Winkel (AfD): Genau, ich stimme meinem Kollegen Busch zu. – Letzten Endes möchte ich auch diesen hierbehalten.
(Zuruf: Wen wollen Sie denn nicht hierbehalten?)
Ich schließe entsprechend ab: Allerdings ist, wie bereits gesagt, eine Prävention bezüglich des Islamismus erforderlich, welches im Bestfall mit dem Bildungszentrum herbeigeführt werden kann. Ob Sie uns damit auch zukünftig im Bund und Land an der Prävention von Antisemitismus unterstützen, das stelle ich Ihnen gerne anheim. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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