Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, Zuhörer, analog und digital! Am 31.12. dieses Jahres jährt sich die berüchtigte Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zum zehnten Mal. Das ist sicher kein erfreuliches Jubiläum. Uns geht es in diesem Antrag allerdings auch viel weniger um die Ereignisse der damaligen Silvesternacht, die Gott sei Dank in dieser Ausprägung einmalig geblieben sind. Aber so ein Datum eignet sich gut hinzuschauen, was sich seitdem in Köln verändert hat und welche Effekte die bisherigen Maßnahmen der Stadt hatten. Da müssen wir leider feststellen: Gewalt gegen Frauen, egal ob im öffentlichen Raum oder innerhalb der Familie, nimmt weiterhin kontinuierlich zu. Erfreulicherweise ist parallel auch das gesellschaftliche Bewusstsein im Wandel. Polizeiliche Kriminalstatistiken werden auf das Phänomen Femizid hin ausgewertet. Wenn Partner oder ExPartner ihre Frauen oder Kinder ermorden, spricht man zunehmend nicht mehr von verharmlosenden Familiendramen, Beziehungstaten oder erweiterten Suiziden. Das ist etwas im Wandel, und das begrüßen wir sehr.

(Beifall bei der AfD)

Im krassen Gegensatz zu diesem Wandel stehen die bisherigen Bemühungen der Stadt, ernsthaft etwas für die Sicherheit von Frauen zu unternehmen. Jedes Jahr werden Hunderte von Frauen in den Frauenhäusern allein in Köln abgewiesen. Erst vor wenigen Wochen wurde wieder eine Frau nachts auf offener Straße vergewaltigt. Viele von Ihnen können sich sicher noch sehr gut daran erinnern: Vor noch nicht allzu langer Zeit hatte ein breites Bündnis die tolle Idee, als Antwort auf die mangelnde Sicherheit von Frauen in der Nacht, für Frauen Taxigutscheine auszuteilen. Was haben Sie sich alle gegenseitig auf die Schulter geklopft, was für ein wichtiges und tolles Signal das sei! Ich hatte seinerzeit schon im Ausschuss für Gleichstellung Wasser in den Wein gegossen und bleibe auch heute noch dabei: Das war noch nie ein gutes Signal; das war ein verheerendes Signal, denn die Taxigutscheine sind ja eine Kapitulationserklärung vor der prekären Sicherheitslage im öffentlichen Raum.

(Beifall bei der AfD)

Als ich noch jung war, haben wir Frauen postuliert: Wir erobern uns die Nacht zurück! Heute sollen Frauen besser dann Taxi fahren oder gleich zu Hause bleiben.

(Beifall bei der AfD)

Und jetzt, nach Ablauf der Projektzeit – oh Wunder -: Außer symbolhaftem Charakter hat es nichts gebracht. Die Begründung für das Scheitern des Projekts sind eigentlich genau die Punkte, die wir ebenfalls beklagen. Es löst keine strukturellen Sicherheitsdefizite. Deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Hier muss grundlegend eine andere Schiene gefahren werden. Diese Zeichensetzerei wie orangefarbene Bänke oder ein KVB-Wagen mit der Aufschrift „Köln gegen patriarchale Gewalt“ wird keinen einzigen Täter abhalten und kein einziges Opfer schützen. Diese Maßnahmen bringen einfach rein gar nichts,

(Beifall bei der AfD)

außer natürlich den Initiatoren ein gutes Gefühl – und damit muss endlich Schluss sein. Wenn wir einen Blick auf die Statistiken werfen, bleibt eine Wahrheit unumgänglich: Die Gruppeder Tatverdächtigen ohne deutschen Pass,

(Hans Schwanitz [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat ja lange gedauert! – Volker Görzel [FDP/KSG]: Jetzt kommen wir zum Kern! – weitere Zwischenrufe)

und da ist der Migrationshintergrund gar nicht statistisch berücksichtigt.

(Zuruf von der AfD: Hört doch einfach mal zu! – weitere Zwischenrufe)

Lesen Sie doch einfach die Statistiken. Mittlerweile eignen sich auch Medien, die total unverdächtig sind, rechtspopulistisch zu sein, langsam diesen Themenbereich an, dass wir da ein Problem haben. Jetzt hören Sie mal gut zu – genau -: Also die Gruppe der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass, und da ist der Migrationshintergrund gar nicht statistisch berücksichtigt, ist deutlich überproportional vertreten – und es geht uns eben nicht darum, Gruppen pauschal zu verdächtigen oder zu stigmatisieren.

(Allgemeine Unruhe)

Aber – was jetzt auch gerade hier im Raum passiert – wenn man das Thema aus Angst, Ressentiments zu schüren, links liegen lässt oder meine, man müsse kultursensibel größere Toleranz üben, leisten Sie den Frauen und übrigens auch insbesondere den Frauen mit Migrationshintergrund – die machen nämlich eine sehr große Gruppe der Opfer aus – einen Bärendienst.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb wünschen wir, dass überall dort, wo Integration stattfindet – auch in den Kitas, Schulen, Sprachkursen und so weiter -: Dort sollte das Personal doch auch hinschauen, ob es Hinweise darauf gibt, dass hier ein Frauen- und Familienbild
verinnerlicht ist, das in einem eklatanten Widerspruch zu unserer grundgesetzlich verbrieften Gleichberechtigung der Geschlechter steht, damit hier frühestmöglich im Sinne der Prävention gegengesteuert werden kann – einen Satz noch.

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Iris Dworeck-Danielowski (AfD): In diesem Sinne gibt es reichlich dicke Bretter zu bohren. Deshalb lassen Sie uns aufhören, immer wieder diese Zeichen zu setzen, und anfangen, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. – Vielen

Dank.
(Beifall bei der AfD)

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