Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Grunde kann ich meiner Vorrednerin nur zustimmen, auch wenn das vielleicht nicht typisch für unsere beiden Fraktionen ist; aber da sind wir eigentlich eins zu eins d’accord. Wir haben heute, wie bereits erwähnt wurde, mehrere Mehrbelastungen für die Bürger beschlossen: Abfallgebühren, Hundesteuer, etc. Als besonderes Zeichen der Doppelmoral: die Anhebung der Hebesätze soeben von, wie mein Fraktionskollege sie schon nannte, dem Wortbruchkartell. Nun soll eine weitere Erhöhung folgen: die Anhebung der Parkentgelte in Tiefgaragen und Parkhäusern. Die Begründung lautet hierfür unter anderem – meine Vorrednerin hat schon einiges genannt -, dass das Parken in anderen Bereichen der Stadt teurer sei, sprich, wie es in der Vorlage steht: Das Parken in Tiefgaragen und Parkhäusern liege unter dem marktüblichen Tarif, und die zusätzlichen Einnahmen zur Schließung des Haushaltsdefizits machen dies erforderlich. Statt jedoch Einsparpotenziale innerhalb der eigenen Strukturen zu identifizieren oder, wie mein Fraktionskollege Matthias Büschges es heute am Anfang der Sitzung schon beantragt hatte, 10 Prozent der Fraktionszuwendungen zu kürzen, wurden diese sogar erhöht, was noch einmal die Doppelmoral der Altparteien offenbart.
(Beifall bei der AfD)
Daher muss die Frage erlaubt sein: Wie weit soll die zusätzliche Belastung für die Kölner Bürger noch gehen? Weitere Erhöhungen von Gebühren, Steuern und Entgelten sind nicht vertretbar. Daher lehnen wir eine weitere Belastung der Bürger
ab und sprechen uns klar gegen die Anpassung der Parkentgelte aus. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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