Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der Lage in Gaza wird derzeit über die Aufnahme von Personen aus Gaza nach Köln diskutiert. Frankreich hat ein ähnliches Programm kürzlich gestoppt, weil man festgestellt hat, dass die jungen Menschen aus Gaza nach ihrer Ankunft in Frankreich antisemitische Posts verbreitet haben.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

  1. Die Stadt Köln nimmt keine Personen aus Gaza zusätzlich zu den Tausenden von schon illegal nach Deutschland eingedrungenen Personen auf.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gegenüber Land und Bund öffentlichkeitswirksam das Erreichen der Belastungsgrenze der Stadt Köln in Sachen Migration und Integration zu erklären und dies über Zahlen und Fakten entsprechend zu belegen.
  3. Die Stadt Köln erklärt vor dem Hintergrund ihrer langjährigen Städtepartnerschaft mit Tel Aviv ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel in diesen schwierigen Zeiten und lehnt die weitere Aufnahme von Personen, die durch jahrelange Indoktrination zum Judenhass erzogen wurden, nach Köln ab.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

 

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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