Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die KVB in ihren Plänen, U-Bahn Haltestellen in der Nacht zeitweise zu schließen und robust gegen Obdachlose und Drogensüchtige vorzugehen. Dabei wird konsequent eine Feststellung der Identität der betroffenen Personen durchgeführt. Bei Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wird umgehend geprüft, ob diese in Abschiebehaft genommen werden können. In jedem Fall wird mit Hinweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Platzverweis gegen den Personenkreis ausgesprochen. Der Rat stärkt Ordnungsamt, KVB und Polizei in diesen Aufgaben ausdrücklich den Rücken. Der Rat der Stadt Köln rügt Dr. Rau für die jahrlange Untätigkeit in Sachen Drogenkonsum und fordert ihn auf, nach der Sommerpause dem Rat ein robustes Sicherheits- und Bekämpfungskonzept vorzulegen.

Begründung:
Die Verwahrlosung unserer Stadt schreitet seit der Amtsübernahme durch OB Reker und Dr. Rau, ganz besonders aber in den letzten Jahren mit vermehrter Geschwindigkeit voran.
Allein an der U-Bahnstation Appellhofplatz halten sich Nacht für Nacht rund 50 Obdachlose, Drogensüchtige und sonstige Kleinkriminelle auf. Sie hinterlassen Fäkalien, Urin, Essensreste, gebrauchte Spritzen und sonstigen Unrat. Allein im vergangenen Jahr musste die KVB rund 1.000 Hausverbote aussprechen und über 500 Strafanträge stellen. Das Personal, welches durch diese Zustände gebunden wird (Service, Ordnung, Reinigung, Kontrolle) verursacht Kosten in Höhe von schätzungsweise über 10 Mio. € pro Jahr. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Haushaltslage im Allgemeinen und der desolaten Ergebnisse der KVB im Besonderen nicht länger hinnehmbar.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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