Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer! Ich fasse mich kurz.
(Lisa Steinmann [SPD]: Das wäre schön!)
Wir werden den Antrag ablehnen, denn er doktert nur an Problemen herum. Dadurch wird keine einzige Wohnung neu gebaut, und dafür tragen Sie alle miteinander die Verantwortung. Mietwucher ist nur möglich, wenn Sie einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Wenn die SPD das jetzt alles lobt: Wer hat denn das Bauen von Wohnungen in NRW teurer gemacht? – Das waren doch Sie! Sie haben doch die Grunderwerbsteuer um 3 Prozent angehoben, als Sie noch in der Landesregierung waren. Das ist eine Tatsache. Vieles andere, auch die Standards an das Bauen, ist alles teurer geworden. Das führt natürlich dazu, dass zu wenig Wohnraum entsteht. Der nächste Punkt ist: Sie haben alle miteinander zu verantworten, dass wir hier in den letzten 10, 15 Jahren eine unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland bekommen haben.
(Beifall bei der AfD – Zurufe: Oje!)
Das muss man ansprechen. Das ist Angebot und Nachfrage. Das ist ganz einfach. Da kann ich Ihnen nur den Tipp geben, sich vielleicht – Sie sind ja immer noch in der Bundesregierung – für eine intensive Rückführung und Etablierung einer Rückführungs- und Abschiebungskultur einzusetzen – Stichwort: Abschiebungen -, denn dann haben Sie einfach weniger Nachfrage am Wohnungsmarkt. Ich glaube auch, dass mit dem Antrag des Ratsbündnisses eines dadurch mehr entsteht: Bürokratie. Sie wollen jetzt irgendein Monitoring machen. Dann werden wahrscheinlich wieder einige Leute in der Verwaltung eingestellt. Es wird also in erster Linie nur eines sein: mehr Bürokratie. Ich glaube, kein Mieter bekommt dadurch eine billigere Wohnung. Deshalb sollten wir uns damit beschäftigen, wie wir mehr Wohnraum schaffen und auch, wie wir die Nachfrage am Wohnungsmarkt verringern. Das geht am besten durch Abschiebungen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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