Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Also erst einmal: Herr Seeck, willkommen im Club der Populisten! Das ist auch nicht der erste Antrag in dieser Art, den Sie hier stellen. Sie haben eigentlich jedes Jahr einen gestellt. Deswegen ist mir eigentlich als Einstieg eingefallen: Täglich grüßt das Murmeltier. Aber das fand ich ein bisschen zu plump. Man kann aber die Uhr danach stellen, wann Sie mit dem Thema Schulwegsicherung hier im Stadtrat um die Ecke kommen. Es ist meistens so im März oder Mai. Jetzt ist es etwas ganz Besonderes, weil auch jeder von Ihnen jetzt noch einmal die Gelegenheit hier wahrgenommen hat, ein richtig schönes Wahlkampfthema zu platzieren. Dann zu Frau Tokyürek: Den Einwand habe ich nicht verstanden, vielleicht können Sie mir das noch einmal erklären; gern bilateral. Das kann man verstehen, wenn man darüber spricht. Ich glaube, damit haben Sie ein Problem. Frau Tokyürek, ich habe nicht verstanden, warum es denn schlecht sein soll, wenn man Probleme anspricht, wenn man die doch hier lösen kann. Also, dass Sie Angst vor dem Bürger haben, glaube ich – vor dem mündigen Bürger vor allem. Aber ich denke, dass das gerade ein Zeichen von Demokratie ist,
auch für Sie, dass man über dieses Thema spricht.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Thema ist auch nicht nur eine wichtige Angelegenheit für uns. Es ist für jeden hier wichtig, der sich die fünf Minuten genommen hat, aber für die meisten war es auch wieder nur Wahlkampferöffnung. Wie gesagt, der Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde – das haben jetzt mehrere Vorredner bestätigt -, erfüllt keinen weiteren Zweck, außer: Ja, wir haben im Stadtrat einmal darüber gesprochen, und können das so den Eltern zurückmelden, die sich bei Ihnen gemeldet haben. Trotzdem gehört zur Wahrheit dazu, auch für Frau Ruffen, dass in verschiedenen Gremien in den letzten Monaten – ich habe extra nachgeschaut – mehrfach das Thema „Schulwegsicherung“ bei verschiedenen Schulen Thema war; es wurde auch beschlossen, es gab Anträge, es gab Anfragen. Da müssen Sie doch alle einmal die Kirche im Dorf lassen.
Wenn wir zum Beispiel nach Chorweiler schauen, wo ich auch noch Bezirksvertreter bin, kann ich Ihnen sagen, dass der CDU-Bezirksbürgermeister, Herr Zöllner, überhaupt gar kein Interesse hatte, sich an die Schulen zu stellen, um vielleicht einmal mit den Eltern einen alternativen Ansatz zu probieren, und zu sagen, wie man denn die Elterntaxis abschaffen kann.
(Jürgen Kircher [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
– Natürlich stimmt das, Herr Kircher. Hören Sie doch einmal zu! Sie waren doch gar nicht da. Wann sind Sie denn einmal da? Genau. Die Einrichtung von Schulstraßen – – Herr Kirschner (sic!), hören Sie doch zu.
(Jürgen Kircher [SPD]: Kircher, bitte! Wenn schon, richtig!)
– Hören Sie mir doch einfach zu, wie Sie sich auch nennen mögen. Die Einrichtung von Schulstraßen – ich habe es gerade schon gesagt, Herr Seeck – ist eben ein kurzfristiger, populistischer Ansatz, denn sie ignoriert die wahren Herausforderungen, mit denen wir an den ganzen Schulen konfrontiert sind. Anstatt nämlich den Verkehr an den Schulen zu regulieren, schaffen wir eigentlich nur eine Illusion von Sicherheit, während wir ganz viele andere Probleme – und die wurden heute auch schon angesprochen – ungelöst lassen. Wir sollten zum Beispiel den Fokus auf den Ausbau des ÖPNV legen. Denn wenn wir den ÖPNV attraktiver und sicherer gestalten, könnten wir vielleicht, wenn die Eltern es denn wollen, den Individualverkehr vor den Schulen auch reduzieren, und somit die Sicherheit unserer Kinder erhöhen. Denn – das muss ich Ihnen nicht sagen, Sie sind alle sehr gebildet – Studien zeigen, dass ein gut ausgebauter ÖPNV die Verkehrsdichte verringert und das Unfallrisiko senkt. Ein wichtiger Punkt, den Sie aber alle vergessen haben, ist – und das hat man früher so gemacht -: Wir müssen uns um die Verkehrserziehung unserer Kinder kümmern. Wir müssen auch den Kindern sagen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, wie man sich im Straßenverkehr verhält. Denn man muss sich am besten erst einmal auf sich selbst verlassen, man muss schauen, dass man sich weitsichtig genug an der Straße bewegt. Wir erinnern uns vielleicht an die berühmte ADAC-Studie, die wirklich verheerend für verschiedene Verkehrsteilnehmer war. Im Endeffekt bleibt es wirklich nur dabei: Verkehrserziehung darf kein Nice-to-have sein, sondern muss ein festerer Bestandteil werden. Wir müssen Programme fördern, die Kinder auf die Gefahren im Straßenverkehr vorbereiten. Deswegen sage ich Ihnen abschließend: Wir brauchen vermutlich gar nicht zwingend Schulstraßen – bei einigen kann man da sicher eine Einzelfallprüfung machen -, denn wir sehen, dass es ein ganz anderes Problem gibt. Wir brauchen ganzheitliche Lösungen: den ÖPNV ausbauen, die Straßen sicherer machen – das war heute auch schon Thema; gut, dass ich das nicht sagen muss -, unsere Kinder umfassend in Verkehrserziehung schulen, und damit eben keine populistischen Maßnahmen – wie so eine Schulstraße schaffen -, sondern wirkliche Maßnahmen, die sich mit vielen Punkten darauf konzentrieren, dass wir den Verkehr vor den Schulen mit vernünftigen Konzepten etwas entzerren. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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