Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich  muss Ihnen, glaube ich, nicht lange begründen, dass dieser Antrag abzulehnen ist. Es geht hier darum, geflüchteten Menschen, die ja ohnehin Rechte auf eine Gesundheitsversorgung haben – das stellt auch niemand in Frage; das tun auch wir nicht -, jetzt noch zusätzlich Übersetzer an die Seite zu stellen, damit Yusuf noch schneller seine Jacketkrone bekommt, aber jalla! Darum geht es hier im Prinzip.

(Unruhe)

Aber wissen Sie, was der zentrale Punkt ist? Ich will Ihnen kurz aus dem Finanzausschuss berichten, in dem ich ja Mitglied bin. Wir haben dort regelmäßig die Hand und das Auge an der Fieberkurve dieser Stadt. Damit meine ich das Gewerbesteueranordnungssoll. Gucken Sie sich bitte die Grafik an. Die Frau Kämmerin hat das hier eben relativ trocken und bürokratisch vorgelesen. Aber schauen Sie sich einmal das Anordnungssoll an. Wir sind in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 unter dem Vorjahr 2024, wir sind unter dem Jahr 2023, wir sind unter 2022, und wir sind sogar unter 2021. Das heißt – und es soll bitte keiner sagen, der hier sitzt, er hätte das nicht gewusst -, uns fehlen nach drei Monaten in diesem Haushaltsjahr über 350 Millionen Euro in unserer Planung. 350 Millionen Euro! Die Kämmerin hat es gesagt; wir müssen sparen. Wir haben von der Kommunalaufsicht die Auflage, bei den freiwilligen Leistungen anzufangen. Hier haben wir eine solche freiwillige Leistung. Es ist nicht notwendig, dass wir hier in Summe – – Herr Cremer hat eben zu dem anderen Punkt gesprochen. Wir reden hier wieder über mehr als 1 Million Euro, die wir einfach mal so raushauen. Ich möchte Ihnen noch eine Beobachtung aus dem Finanzausschuss mitgeben. Aufgrund meiner Sitzposition rechts außen habe ich das sehr gut beobachten können. Die Kämmerin kam direkt von der Bezirksregierung und hat den Vertragstext vorgetragen, unter dem die Tinte noch nicht trocken war. Und die Grünen, in Person Hammer und Kessing und Klemm – Klemm fläzte sich da in demonstrativem Desinteresse auf seinen Sitz -,

(Beifall bei der AfD)

haben rumgefeixt. Ich nehme ausdrücklich Frau Schneeloch aus; die hat vernünftig zugehört, weil das druckfrisch direkt aus der –

(Sandra Schneeloch [Bündnis 90/Die
Grünen] schüttelt den Kopf)

– Doch, das war –

(Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen: Mehr Desinteresse an den Finanzen kann man als Grüne nicht äußern. Das war ein unmögliches Verhalten. Noch einmal: Es geht um die Finanzen dieser Stadt. Es geht um die Limitationen dieser Stadt. Und es ist den Grünen auf gut Deutsch scheißegal. Es ist ihnen vollkommen egal, was die Finanzen unserer Stadt sind. Das Ganze wurde nur noch unterboten durch den heutigen kollektiven Auszug der Grünenfraktion – das war ein Tiefpunkt in meinen acht Jahren als Ratsmitglied -, die die beleidigte Leberwurst spielen –

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Bitte sprechen Sie zum Thema.

Stephan Boyens (AfD): – und unter der Führung ihrer verhärmten Oma gegen Rechts hier aus dem Saal gegangen sind.

(Beifall bei der AfD – Robert Schallehn
[Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist justiziabel!)

Das ist grüne Politik. Und damit sind wir nicht mit
einverstanden. – Danke.

(Beifall bei der AfD)

 

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