Christer Cremer (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Wir haben in unserer Partnerstadt Istanbul Lawfare gesehen, ein neuestes Beispiel.
Ich bin überrascht, dass keine der anderen Fraktionen eine ähnliche aktuelle Stunde zur Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters hier eingebracht hat. Ich kann Ihnen auch von unserem Fraktionsgeschäftsführer ausrichten: Wir würden uns freuen, wenn wir solche Sachen in Zukunft auch einmal in Fraktionsgeschäftsführerrunden zusammen besprechen können.
Ich glaube, die Sache ist klar. Es ist eine politisch motivierte Festnahme, die dort stattgefunden hat. Das ist aber leider Gottes etwas, das offensichtlich in immer mehr Ländern umgreift: die Politisierung der Justiz, der Einsatz der Justiz – und da ist die Türkei auch nicht alleine. Da will ich auch kein allgemeines Türkei-Bashing machen.
Deswegen: Die Sache ist klar. Der Mann hätte nicht festgenommen werden dürfen. Es ist ein politischer Gegner. Da finden perfide Spielchen statt. Da wird ein Universitätsabschluss aberkannt, damit er nicht für den Präsidenten kandidieren kann.
Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Demokratie. Ich glaube, das ist einfach nicht in Ordnung. Es ist natürlich gerade auch sehr schlimm, das mit anzusehen, weil es eine Partnerstadt von Köln ist. Er soll da ja auch nicht schlecht regieren, der amtierende Bürgermeister – sorry, ich tue mich bei dem Namen schwer.
Deswegen haben wir diesen Resolutionstext, der auch vom Deutschen Städtetag übernommen wurde, genommen. Wir hätten da gerne auch mit Ihnen zusammengearbeitet. Wir wollen nicht immer unbedingt aktuelle Stunden so kurzfristig einreichen.
(Jörg Detjen [DIE LINKE]: Schleimen Sie doch nicht so!)
– Wie bitte?
(Jörg Detjen [DIE LINKE]: Sie sollen nicht so schleimen!)
– Also, Herr Detjen, ich schleime überhaupt nicht! Ich spreche ein sehr ernstes Thema an! Der Mann ist festgenommen worden! Ich weiß, in Ihren politischen Kreisen würde man das auch gerne tun, wahrscheinlich mit uns. Deswegen seien Sie mal schön ruhig!
(Beifall bei der AfD)
Deshalb haben wir den Text vorgelegt. Wir hoffen, dass die Frau Oberbürgermeisterin sich ganz unabhängig von uns auch bei Bundes- und Landesregierung dafür einsetzt, dass dort ein entsprechender diplomatischer Druck aufgebaut wird, dass der Mann wieder aus dem Gefängnis kommt. Wie gesagt, wir beantragen, dass der Resolutionstext hier abgestimmt wird und dass das Ganze auch an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wird. Ich glaube, das Signal können Sie alle mitgehen. Die Verhaftung des Mannes war nicht in Ordnung. Ich habe auch noch keinen von Ihnen gehört, der das begrüßt hat; es hätte mich auch sehr gewundert. Ich glaube, wir können hier ein starkes Signal als Kölner Stadtrat in unsere Partnerstadt senden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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