Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:

Der Beschluss zur Vorlage 0421/2025 „Bezahlkarte für Geflüchtete“ wird wie folgt geändert:

„Der Rat der Stadt Köln beschließt nach den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NZW), dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) im Regelfall in Form der Bezahlkarte erbracht werden und damit rückwirkend ab deren Inkrafttreten. Eventuell anstehende Kosten werden zusammengetragen und dem Rat erneut vorgelegt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Matthias Büschges

(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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