Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stellt fest,

· dass Wahlen die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden. Sie sind nicht nur Ausdruck des politischen Willens der Bürger, sondern auch unverzichtbares Element funktionierenden Demokratie. Das gilt auch insbesondere auch für die Kommunalwahlen aber natürlich auch für den laufenden Kommunalwahlkampf

· dass eine offene und faire politische Auseinandersetzung unverzichtbar ist, um das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen zu stärken. Jegliche Form von politischer Gewalt, Einschüchterung oder Behinderung demokratischer Prozesse untergräbt diesen Grundsatz und darf nicht toleriert werden;

· dass insbesondere während Wahlkampfzeiten gewaltfreie Räume notwendig sind, damit Kandidaten und politische Parteien ihre Inhalte frei und ohne Gefahr für Leib und Leben vorstellen können;-

· dass Gewalt, Einschüchterung und die Behinderung demokratischer Prozesse keinen Platz in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft haben;

· dass der Schutz politischer Vertreter, die nicht selten ehrenamtlich tätig sind, insbesondere in Wahlkampfzeiten, gewährleistet sein muss;

· dass es Aufgabe aller politischen Akteure, insbesondere aber der sogenannten Stadtgesellschaft ist, klar Stellung gegen Gewalt zu beziehen, selbst wenn sich diese gegen unliebsame Oppositionsparteien richtet;

Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf:

· in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen städtischen, Landes- und Bundesbehörden sicherzustellen, dass Politiker und Helfer im Wahlkampf vor Gewalt und Bedrohungen geschützt werden;

· sich insbesondere ggü. Landes- und Bundesbehörden für die entsprechenden Maßnahmen einzusetzen, um die Sicherheit bei Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen und den Schutz von Kandidaten und Wahlhelfern zu verbessern;

· bestehende und neue Maßnahmen zur Prävention von politischer Gewalt regelmäßig zu evaluieren und dem Rat und seinen Ausschüssen Bericht zu erstatten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Gez. Matthias Büschges

(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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