Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grün*innen!

Vielen Dank zunächst einmal an die Kollegen von der PARTEI, die immer recht hat. – In zwölf Tagen ist Heiligabend. Ich muss sagen, Sie haben uns mit Ihrer aktuellen Stunde wirklich eine weihnachtliche Freude bereitet, gibt sie uns doch die Gelegenheit, einige Dinge im Zusammenhang mit den Themen Flucht, Asyl und sozialstaatlich-migrantischer Komplex in dieser Stadt einmal richtig zu stellen. Was den sozialstaatlich-migrantischen Komplex in dieser Stadt angeht: Ja, es läuft gerade nicht besonders gut für Sie, keine Frage. Dafür ausschlaggebend sind zwei Dinge.

Erste Entwicklung: Es ist kein Geld mehr da. Als Mitglied des Finanzausschusses darf ich Ihnen sagen: Unser Eigenkapitalverzehr geht ungebremst weiter. Die Zinslastquote hat sich in jüngster Zeit verfünffacht, und der dynamische Verschuldungsgrad dieser Stadt ist gerade tief ins Minus abgestürzt. Ich weiß, dass Sie das alles nicht
interessiert. Das ist so, weil Sie mit diesen Begriffen eh nichts anfangen können.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb rufen wir Ihnen mit den einfachen Worten von Präsident Milei zu: ¡No hay plata! Auf gut Deutsch: Die Kohle ist alle.

(Beifall bei der AfD)

Da mag der Integrationsrat den ganzen lieben langen Tag Beschlüsse fassen, hoch und runter, wie er mag. Die Antwort lautet immer noch: No hay plata, muchachos. – „Caramba“ möchte man hinzufügen.

Deshalb sagen wir: Kettensäge statt Kuschelkurs. Das ist es, was wir jetzt für den sozialstaatlich- migrantischen Komplex in dieser Stadt dringend brauchen, meine Damen und Herren.
Die zweite Entwicklung: Für ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland – für ein ganzes Drittel! – ist der Fluchtgrund entfallen. Denn von den etwas über drei Millionen Flüchtlingen in Deutschland sind rund eine Million Syrer, die vor dem Assad- Regime geflohen sind. Dieser Fluchtgrund besteht jetzt seit wenigen Tagen nicht mehr. Zugegeben, auch das ist keine gute Nachricht für den sozialstaatlich-migrantischen Komplex, wenn
man quasi über Nacht ein Drittel seiner Klientel verliert; es ist jedoch eine gute Nachricht für den Steuerzahler und die wertschaffenden Milieus in dieser Stadt und in diesem Land, meine Damen und Herren, die jetzt nämlich weniger geschröpft und zur Kasse gebeten werden. Die neuen Machthaber in Syrien verkünden ja –
Zitat -:
An die Vertriebenen aus aller Welt: Das freie Syrien erwartet euch!
Laut Kölner Stadt-Anzeiger von heute kümmern sich in Köln sage und schreibe 87 verschiedene Organisationen, Vereine und Initiativen um die Themen Flucht und Asyl. Hier, meine Damen und Herren, gilt es, radikal umzusteuern. Eine davon, als Beispiel herausgegriffen, hat den schönen Na- men „Zurück in die Zukunft e.V.“. Sie sollte sich vielleicht angesichts der neuen Lage besser um- benennen in: Zurück in die Heimat e.V.

(Beifall bei der AfD)

Der Integrationsrat sollte sich vielleicht weniger mit Integration, sondern jetzt mit Remigrationsfragen beschäftigen.

(Zwischenrufe)

Der Flüchtlingsrat mit über 30 hauptamtlichen Vollzeitstellen sollte im kommenden Jahr auf unter zehn Stellen reduziert werden. Das ist eine vernünftige Marschrichtung.
Lassen Sie mich aber auch sagen: Klar ist auch, Syrien ist ein multireligiöses, multiethnisches Gebilde. Die derzeitige Lage ist fragil, und – auch das gehört zur Wahrheit dazu -: Für syrische Christen würden wir eine sofortige Rückkehr derzeit nicht empfehlen. Gleichwohl gilt es, die neuen Machthaber beim Wort zu nehmen, wenn sie sagen:
An die Vertriebenen aus aller Welt: Das freie Syrien erwartet euch!
Meine Damen und Herren, wir erleben gerade eine Zeitenwende in mehrfacher Hinsicht. Daher muss es jetzt heißen: Kettensäge statt Kuschelkurs.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.

Stephan Boyens (AfD): Remigration statt Integration. Ceterum censeo migrationem illegalem
esse sustendam. – Danke.

(Christian Joisten [SPD]: Das entspricht nicht der Haltung des Rates! – Buhrufe –
Würgegeräusche – Beifall bei der AfD)