Christer Cremer (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Zuschauer an den digitalen Endgeräten! Weihnachten steht vor der Tür, und ich glaube, das wird in diesem Jahr für viele Familien eher bescheiden ausfallen – das dank der schlechtesten Wirtschaftspolitik der Welt, zu ver-
antworten insbesondere von der Ampel in Berlin.

Aber wir haben auch noch eine Landesregierung in Düsseldorf. Dort koaliert bekanntermaßen die CDU mit dem problematischsten Teil dieser glücklicherweise mittlerweile gescheiterten Ampel.
Wir sehen hier in Köln anhand von Ford, aber das ist sicherlich nur ein Beispiel, was es für viele Fa- milien heißt. Über 3 000 Arbeitsplätze werden verloren gehen. Einige Leute wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Das ist nicht schön in der Weihnachtszeit.
In Deutschland gehen jeden Monat 10 000 Industriearbeitsplätze verloren. Die deutsche Industrie wird ausverkauft, das Know-how wird verschachert, siehe Covestro – Leverkusen ist ja auch nur ein Vorort von Köln -: Das wird jetzt gerade verschachert. Wir haben uns in der Vergangenheit hier in diesem Stadtrat, auch die Frau Oberbürgermeisterin, immer für die Menschen aus aller Herren Länder eingesetzt und entsprechende Briefe geschrieben. Das sollten wir jetzt auch tun; denn wir müssen hier etwas verändern.

(Beifall bei der AfD)

Wir können als Stadt Köln wenig in der Wirtschafts- und Energiepolitik machen. Das ist so; das ist Bundessache, gar keine Frage. Aber wir machen es auch immer gerne in der Migrationspolitik, wenn es darum geht, mehr Leute aufzunehmen. Also können wir es in diesem essenziellen Punkt auch machen. Es muss da ein Hilferuf raus. Wir haben nämlich ein Problem – wir merken das bei allen TOPs -: Dank der wirtschaftlichen Si- tuation wird das Geld in dieser Stadt knapp.
Wir haben jetzt mehrere Diskussionen. Beim nächsten Punkt geht es auch noch einmal darum, weil der Kuchen kleiner wird. Dann sollte man sich damit beschäftigen, wie man wieder mehr Kuchen backt. Dann kann man nämlich auch mehr verteilen. Dann kann man sich nämlich auch mehr leisten.

Wenn wir hier die Volkswirtschaft abwickeln und auf einen Kurs der Deindustrialisierung schicken, haben wir nämlich die Situation, dass bald nichts mehr da ist zum Verteilen. Und dann wird es richtig eng werden. Es ist klar, dass das irgendwo auch mit der etablierten Politik zusammenhängt.
Da muss sich etwas ändern. Wie gesagt, wir haben auch in der Vergangenheit immer viel Geld für Migration ausgegeben. Das kann man sich jetzt auch schon nicht mehr leisten; selbst in einer Stadt wie Köln nur noch eingeschränkt. Da muss sich etwas tun.
Was wir machen müssen: Wir brauchen niedrigere Steuern, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen eine Umkehr in der dümmsten Energiepolitik der Welt, meine Damen und Herren!

(Christian Joisten [SPD] und Teresa De Bellis-Olinger [CDU] stehen in der Nähe des Rednerpults und sprechen miteinander.)
– Herr Joisten und Frau De Bellis-Olinger, wollen Sie nicht draußen weiterreden?
(Beifall bei der AfD – Teresa De Bellis-Olinger [CDU]: Nein! Christian Joisten [SPD]: Nein! – Teresa De Bellis-Olinger [CDU]: Wir sind fertig!)

– Ja, Sie sind fertig. Sie sind auch fertig, bevor Sie die Bundestagswahl gewonnen haben. Wir sollten uns deshalb an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard orientieren, und weniger Förderprogramme eines Herrn Habeck und anderer haben und uns entsprechend wieder an den Erfolgsmodellen der Vergangenheit ausrichten. Das wird zwar in diesem Jahr leider nichts mehr für viele Familien mit einem schönen Weihnachten, aber so eine Umkehr kann sicherlich im kommenden Jahr etwas verändern.
Frau Oberbürgermeisterin, ich gebe Ihnen außerdem noch einen Tipp mit: Kaufen Sie sich selber eine Kettensäge. Mein Fraktionsvorsitzender hat das heute angesprochen. Gehen Sie durch die eigene Verwaltung, und dann kaufen Sie auch gleich noch eine mit für die Landesregierung und für die Bundesregierung. Sie können das Gleiche dann nämlich auch tun. Ich glaube, dann stehen wir alle innerhalb von einem Jahr wesentlich besser da.

(Beifall bei der AfD)

Und für die Bürger: Sie können sich alle ein verspätetes Weihnachtsgeschenk am 23. Februar 2025 machen und sich selbst mit einer besseren Regierung beschenken, die dann durch die AfD und Alice Weidel als Bundeskanzlerin geführt wird.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen ein frohes Fest!

(Beifall bei der AfD)

Ich habe es gerade vorhin angedeutet, ich sage nicht per se: jede Zuwanderung; aber es braucht einen sofortigen Stopp der Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme. Denn, wenn wir nicht bald unsere Finanzen und auch unsere Volkswirtschaft wieder in den Griff bekommen, sind alle anderen Debatten hinfällig. Dann können
wir hier über ganz andere Sachen reden. Dann können wir uns nämlich gar nichts mehr leisten. Dann sind wir nämlich pleite, und dann ist irgendwann einmal over.

(Beifall bei der AfD)