Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum hier im Saal und an den Empfangsgeräten!

Herr Görzel, Ihr Beitrag zeigt eigentlich nur: Wer sich auf die FDP verlässt, ist verlassen.
Frau Martin, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe: Wollten Sie jetzt den Menschen
vorschreiben, welche Autos sie fahren sollen?

(Christiane Martin [Bündnis 90/Die Grünen] macht eine verneinende Geste.)

– Okay, dann habe ich Sie wahrscheinlich falsch verstanden.

Wer sich Ihren Beitrag zur aktuellen Stunde anschaut, Herr Joisten, kann eigentlich nur mit dem
Kopf schütteln. Die FDP-Fraktion versucht sich jetzt als diejenigen, die die Verkehrswende auch noch einmal in- frage stellen. Ich kann nur noch einmal betonen ich habe es öfter schon gesagt -: Liebe Ford-Mitarbeiter, liebe Zulieferer, liebe Menschen, die unmittelbar und mittelbar an die Automobilindustrie angegliedert sind, liebe Kölner, kommen Sie doch einmal zu den Sitzungen des Verkehrsausschusses: MIV ist abgeschrieben, es wird auf Fahrrad und Bahn gesetzt; am besten nur noch zu Fuß gehen!
Gerade bei der CDU – ich meine, das war der Versuch einer schneidigen Rede, Herr Petelkau – ist man im Verkehrsausschuss genauso liebedienerisch und möchte den Koalitionspartner bloß nicht vor den Kopf stoßen.

(Christiane Martin [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist richtig so!)

– So ist es nämlich, genau. Frau Martin gibt mir recht.

Jetzt versucht sich auch die FDP darin, eine Begründung dafür zu finden, wieso es unattraktiv ist, E-Autos zu produzieren. Frau Tokyürek hat es gesagt: 46 000 Euro Anfangspreis. Wer soll sich denn so ein Auto leisten?
Und wer sollte leider recht behalten, meine Damen und Herren? Was heißt „leider“? – Man hätte eigentlich doch sehr gern recht, nur in diesem Fall nicht. Wir! Meine Damen und Herren, wie geprügelte Hunde haben Sie vor sechs Wochen geschaut, als Herr Boyens es prognostiziert hat – Zitat -:

Ich weiß nicht, wem von Ihnen das bekannt ist. Ford hat jetzt hier auf den Explorer umgestellt; man setzt ja [auf] große […] Elektromobilität. […] Die Dinger liegen wie Blei in den Regalen. Wir können uns also schon einmal darauf gefasst machen, dass Ford hier demnächst auch in massive Schwierigkeiten kommt. Und was das für die Stadtkasse bedeutet […], muss ich Ihnen, glaube ich, nicht sagen.

Frau Tokyürek, ich denke, den Ford-Mitarbeitern ist es viel wichtiger, dass sie produzieren, und egal, was sie produzieren, Hauptsache, sie produzieren.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Wer die Verkehrswende in derselben Monstranz vor sich herträgt wie die Klimaneutralität, der muss sich über solche Abwanderung auch nicht wirklich wundern.
Es wird Sie dann auch nicht überraschen, dass Lieschen Müller – lassen wir sie Krankenschwester sein – kein Geld für ein E-Auto hat, keine 46 000 Euro mal eben so auf dem Konto. Die muss nämlich KVB fahren. Jetzt ist es ein bisschen kalt – was macht sie dann um 5 Uhr mor- gens? – Ja, sie fährt mit ihrem klapprigen, alten Diesel. Und was meinen Sie, wie viele es von diesen Lieschen Müllers in Köln gibt?
Die Ampel ist mit ihrer Wirtschaftsfeindlichkeit Gott sei Dank am Ende, und die FDP – das darf
man nicht vergessen – war lange genug willfähriger Helfer. Wie soll es denn weitergehen? Wie sollen wir denn – und ich hoffe, dass Sie heute Morgen Frau Reker und der Kämmerin aufmerksam zugehört haben – ihre Forderung nach einer verbesserten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik umsetzen?

– Ich meine, Herr Petelkau und die CDU-Fraktion haben ihren Beitrag geleistet, indem man den wirklich billigen Strom damals abgeschafft hat. Aber wir brauchen doch jetzt hier erst einmal etwas ganz anderes. Wir brauchen in
diesem Fall zunächst einmal ein klares Bekenntnis wieder zurück zum Verbrennungsmotor, wie es übrigens Toyota – für den einen oder anderen interessierten Zuhörer hier – schon getan hat. Sie haben erkannt, dass der Markt an E-Mobilität aktuell gedeckt ist. Wir brauchen also eine 180- Grad-Wende.
Eigentlich viel wichtiger ist aber auch, dass wir uns klar zu Ford bekennen. Ford gehört zu Köln und seine Mitarbeiter erst recht. Gerade jetzt, kurz vor Weihnachten, sind das ganz schlechte Nachrichten, die wir nicht widerstandslos hinnehmen dürfen. Wir müssen uns deswegen einige wichtige Dinge klarmachen: Ja zum Auto; Ja zur Produktion und Ja zur Wirtschaft. Denn nur diese erwirtschaftet unseren Wohlstand. Und: Nein zu Projek-
ten, die wir uns schenken können, die uns nichts bringen, sondern uns sogar hemmen.
Ich verspreche Ihnen, meine Damen und Herren – dafür brauchen wir keine Glaskugel –
, wenn Sie so weitermachen, besprechen wir hier bald ganz an- dere Hausnummern und noch viel schlimmere
Schicksale. Denn das sind die Themen, die die Menschen dort draußen interessieren. Arbeit muss sich lohnen, wenn es dann noch Arbeit gibt. Denn Sie tun gerade alles dafür, den Wirtschaftsstandort Köln herunterzuwirtschaften. Das wird sich aber hoffentlich im nächsten Jahr erledigt haben.

– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)

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