Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Petelkau, was hier alles guter Brauch ist! Es ist auch guter Brauch, dass man
alle Fraktionsgeschäftsführer zur Fraktionsgeschäftsführerrunde einlädt.

(Beifall bei der AfD)

Aber wenn es Ihnen nicht passt, dann setzt man sich über gute Bräuche hinweg. Sich von Ihnen hier etwas über gute Bräuche anhören zu müssen, ist das Hinterletzte.

(Beifall bei der AfD)

Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. – Daseinmal als Vorrede.
Das sogenannte Ratsbündnis aus Grünen, CDU und dem willfährigen Wurmfortsatz und Mehrheitsbeschaffer Volt muss wirklich sehr verzweifelt sein. Anders ist esnicht zu erklären, dass man uns hier heute nach der Sommerpause eine Person zur Wiederwahl vorschlägt, die in den letzten Jahren mehr als deutlich gemacht hat, dass sie mit ihrem Amt und den damit verbundenen Aufgaben erkennbar überfordert ist. Stichworte: aussichtslose Strafaktion gegen Simone Baum,
(Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Zum Thema!)
Affäre um überbezahlten Sicherheitsdienst an Karneval, gefälschte Protokolle der BV Chorweiler, Deckung von Parteifreunden, die sich unrechtmäßig Vorteile verschafft haben, und nicht zuletzt der Bestechungsskandal in dem von ihr verantworteten Ausländeramt. Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich fortsetzen.

(Christiane Martin [Bündnis 90/Die Grünen] geht zu Michael Hock [Die FRAKTION])

Warum wird also heute Frau Blome erneut zur Wiederwahl vorgeschlagen? Dafür kann es ei- gentlich nur eine Erklärung geben, meine Damen und Herren.
(Christiane Martin [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihr seid Steigbügelhalter! – Michael Hock [Die FRAKTION]: Ihr habt diese Scheiße mit unterstützt! – Unruhe)

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Herr Boyens hat jetzt das Wort.

Stephan Boyens (AfD): Da müssen die Emotionen einmal kurz zurückgesteckt werden. Es wäre schön, wenn ich weiter ausführen darf. Ich hatte gerade gefragt: Warum wird uns heute hier Frau Blome zur Wiederbestellung vorgeschlagen? Meine Damen und Herren, mir fällt eigentlich nur eine einzige Erklärung in Deutschland
2024 ein: Fachkräftemangel. Da machst Du nichts!

(Beifall bei der AfD)

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Wenn es in diesem Rat so weitergeht, wird sich hier nie
wieder jemand bewerben.

(Allgemeiner Beifall)

Stephan Boyens (AfD): Frau Reker, ich glaube, es werden sich dann Personen bewerben, die ein bisschen mehr Hornhaut haben und auf den Punkt kommen.
Als Stadtdirektorin verantwortete Frau Blome – daran sei erinnert – unter anderem das Personal- und Verwaltungsmanagement der Stadt Köln. Die fristlose Kündigung von Simone Baum wegen ihrer Teilnahme an einem Gesprächskreis in Potsdam zu Fragen der irregulären Migration und ihrer Eindämmung – –

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Sprechen Sie bitte zum Thema!

Stephan Boyens (AfD): Es geht um einen von Frau Blome zu verantwortenden Arbeitsgerichtsprozess.

(Christian Joisten [SPD]: Es geht aber jetzt um den Änderungsantrag und nicht um Frau Blome!)
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Die Entscheidung habe ich getroffen, Herr Boyens. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

(Christer Cremer [AfD]: Okay, dann wissen wir es ja jetzt!)

Stephan Boyens (AfD): Das kommt ja gleich, Frau Oberbürgermeisterin.
Das hat dieser Stadt nicht nur eine heftige Klatsche vor Gericht, sondern auch den Steuerzahler Zehntausende von sinnlos verpulverten Euro gekostet.
Allein dieser Vorgang zeigt, dass die Position des Stadtdirektors in Zukunft zwingend mit einem Volljuristen besetzt werden sollte. Denn mittlerweile wissen wir, die Aussagen von CORRECTIV zu Potsdam sind ein einziges Lügengebäude. Das Ganze wurde mittlerweile auch gerichtlich bestätigt.
Sie als Volljuristin, Frau Oberbürgermeisterin, hätten nie zulassen dürfen, dass die Stadt Frau Baum fristlos kündigt.

(Christian Joisten [SPD]: Es geht hier nicht um Frau Baum! Es geht um den Änderungsantrag, Herr Boyens! – Unruhe)

Sie wussten, dass die fristlose Kündigung vor Gericht keinen Bestand haben wird.
(Christian Joisten [SPD]: Sprechen Sie zum Thema!)

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Sprechen Sie bitte zum Thema. Sie haben noch 45 Sekunden.

Stephan Boyens (AfD): Dieser Zwischenfall wird mir von meiner Redezeit abgezogen.

(Christian Joisten [SPD]: Sie sprechen nicht zum Thema!)

Der Punkt ist, dass Frau Blome ihren Anforderungen und ihrem Amt nicht gerecht geworden ist.
Als Oberbürgermeisterin haben Sie, Frau Reker, Ihre Empörung über die juristische Einschätzung in der Sache Blome gestellt. Das allein zeigt: Hier dürfen und hier können wir nicht Frau Blome für eine weitere Periode wiederbestellen; nicht zuletzt die Causa Baum hat das bestätigt. Daher bleibt es bei unserem Petitum: Ceterum censeo migrationem illegalem esse sustendam.

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Oh Mann!)

Und ein Letztes: Uns ist wichtig, dass wir uns hier nicht unter Zeitdruck setzen lassen, dass wir eine
Bestenauslese durchführen, dass wir diese Stelle ausschreiben, um die geeignetste Person für diese Stelle zu finden.

– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)