Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung
zu nehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur für abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer, Kriegsflüchtlinge, die in ihren Heimatländern Urlaub machen, ausländische Straftäter und ausländische Verfassungsfeinde wie z.B. Islamisten auszuarbeiten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt eine detaillierte Kostenaufstellung der Folgen von Migration für Köln vorzulegen.
Der Rat fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich in einem Brief gegenüber Bundesregierung und der Landesregierung für eine konsequente Grenzsicherung an den deutschen und europäischen Außengrenzen einzusetzen. Das heißt auch, dass es endlich wieder eine Rückkehr zum Prinzip geben muss, dass keine Asylanträge von Personen gestellt werden können, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind.
Des Weiteren soll sich die Oberbürgermeisterin für eine konsequente Remigrationsinfrastruktur auf
Landes- und Bundesebene einsetzen. Das umfasst auch die Forderung von harten Sanktionen ge-
gen rücknahmeunwillige Herkunftsländer der abzuschiebenden Ausländer.

Begründung:
Die Oberbürgermeisterin hat mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in einem Interview auf Focus-online festgestellt: „Es kommen einfach zu viele.“ 1

Der Rest erfolgt mündlich.

Gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

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