Philipp Busch (AfD): Frau Oberbürgermeisterin!
Meine Damen und Herren!

Viel wurde über das Freiburger Urteil geschrieben und gesprochen.
Hat sich eigentlich einer von Ihnen das Vauban in Freiburg auch mal angeschaut? Die Leute fahren
auch da Auto. Auch hier wird sich nichts ändern. Denn der ÖPNV in dieser Stadt ist nicht so, dass er auch nur annähernd eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen würde, sondern eher eine Bestrafung für diejenigen, die sich diesen nicht leisten können.

(Beifall bei der AfD)

Daher soll der freche Bürger, der Schelm, gleich doppelt bestraft werden, indem Parken für ihn immer teurer wird, womit er auch noch den immer weiter ausufernden Sozialstaat finanzieren darf, der bei nächster Gelegenheit gleich wieder alles erhöht. Wer nicht hören will, soll also fühlen.
Ich vermute, dass die Gebühren nicht, wie es wünschenswert wäre, dem Straßenbau in dieser Stadt zugutekommen, sondern für irgendwelche abenteuerlichen Projekte draufgehen, die sich dieser Rat beizeiten wieder einfallen lässt.

(Beifall bei der AfD)

Überhaupt sollte hier nicht von Gebühren gesprochen werden. Denn Gebühren sollen kostendeckend sein und nicht der klammen Kämmerin zugutekommen. Frau Diemert, Sie merken es ja gerade.
Auch die vermeintlich sozialen Staffelungen bestrafen diejenigen, die eventuell wegen der Familie oder einfach, weil sie es sich nicht leisten können, kein kleineres Auto kaufen.
Man sorgt für eine Gentrifizierung und drängt die weniger Begüterten aus den Bereichen dieser Stadt, in denen Sie es für die Menschen nun teurer machen wollen. Warten wir mal ab, ob es Köln so ergehen wird wie Freiburg und auch hier geklagt wird.

Da wir uns nicht daran beteiligen, den Autofahrer weiter als Melkkuh in Zeiten höchster Steuereinnahmen zu missbrauchen, werden wir, wenig überraschend, der Vorlage und auch dem Änderungsantrag nicht zustimmen und können nur hoffen, dass immer mehr Bürger sehen, dass ihnen frech in die Tasche gegriffen wird.

– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)