Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der
kommenden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln ist tief erschüttert und besorgt über die Angriffe von radikalislamischen Terroristen auf den Staat Israel. Wir verurteilen diese Angriffe. Dabei wurde auch die Kölner Partnerstadt Tel Aviv-Yafo mit Raketen angegriffen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Tel Aviv-Yafo und seiner Bewohner. Diese haben das Recht in Frieden und Freiheit zu leben.

2. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich vorbehaltlos zum Existenzrecht Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung.

3. Der Rat der Stadt Köln wendet sich gegen jede Form des Antisemitismus. Dabei stellt der Rat fest, dass ein Großteil des Antisemitismus in Deutschland und Köln aus dem Ausland durch die Politik der offenen Grenzen importiert ist. Er ist die Folge einer verfehlten Zuwanderungspolitik.

4. Wir verurteilen antisemitische und gegen den Stadt Israel und sein Existenzrecht gerichtete Demonstrationen und Veranstaltungen in Köln.

5. Der Rat der Stadt Köln lehnt jegliche Zusammenarbeit mit Organisation, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen ab, die Beziehungen zu Terrororganisationen wie z.B. der Hamas und/oder Staaten pflegen, die den Staat Israel bekämpfen und sein Existenzrecht in Frage stellen. Diese Ablehnung umfasst auch Staaten und Organisationen, die den Kampf gegen Israel durch Dritte führen lassen. Alle Projekte der Stadt Köln im Rahmen ihrer sogenannten kommunalen Außenpolitik sind darauf zu prüfen.

6. Der Rat der Stadt Köln verurteilt Boykottaufrufe gegen den Staat Israel. Das gilt im Besonderen für die sogenannte BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung). Diese Brandmarkung von Israelis und Juden im Allgemeinen verurteilen wir. Unternehmen und Produkte aus dem Staat Israel sind in Köln herzlich
Willkommen.

7. Der Rat der Stadt Köln stellt sich gegen eine weitere Zuwanderung aus dem arabisch-islamischen Kulturraum nach Deutschland und Köln. Die Oberbürgermeisterin ist aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und Landesregierung dafür einzusetzen. Das gilt auch für eine rigide, konsequente und effiziente Abschiebepolitik für ausländische Israelhasser und Antisemiten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Matthias Büschges                                                                                                                 gez. Christer Cremer
(Fraktionsgeschäftsführer)                                                                                                          (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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