(AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

Herr Zimmermann und Frau Ruffen! Wir sind auch über Ihre Wortbeiträge sehr irritiert. Herr Zimmermann, einerseits haben Sie zunächst gefordert,dass die Stadt Köln sich von X, ehemals Twitter, komplett abmeldet, um X nicht noch mehr Reichweite zu geben. Es ist nicht so, dass sich alle Nutzer deswegen jetzt in tiefe Traurigkeit stürzen, weil die Stadt Köln sich dort abmeldet. Im Gegenteil, es wurde eigentlich eher kritisch gesehen, aber dazu später mehr.

Zwei Tage nach der Einreichung Ihres Antrags wurde dieser eigentlich schon obsolet, da der Twitter-Account der Stadt die Entwicklung auf X schon länger mit Sorge betrachtet und sich auf das Grundlegende dort beschränken wollte – siehe den entsprechenden Tweet.

Die Kommentare darunter lassen sich treffend unter „Könnt ihr keine Demokratie mehr?“ zusammenfassen.

(Beifall bei der AfD)

Als Grund für die Abkehr nennen Sie, Herr Zimmermann, das Ermittlungsverfahren gegen Musk und X und führen als Quelle Die Süddeutsche Zeitung an, die in ihrer Einleitung noch viel interessantere Dinge schreibt. So möchte ich daraus gern zitieren:

Fast alle Bausteine sind nun an ihrem Ort in Thierry Bretons Reich, und er zählt sie mit den Fingern auf: das Datengesetz, das die Nutzung digitaler Daten regelt, dazu die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienstleistungen.
Und die Regeln für künstliche Intelligenz sind auch bald fertig. Der EU-Kommissar sagte am Donnerstag: „Endlich ist der digitale Markt vereinigt unter denselben Regeln.“ Es sind in großen Teilen seine Regeln, und an Elon Musk und seiner Plattform X, ehemals Twitter, statuiert Breton das erste Exempel.

Im vorliegenden Antrag werden aber wichtige Informationen, die ebenfalls in der SZ stehen, nicht aufgeführt, Herr Zimmermann. Herr Breton hat auch Facebook und TikTok ermahnt, ihre sogenannten Deepfakes, also manipulierte Berichte,
Bilder und sonstige irreführenden Inhalte zu löschen. Diese sind zum Teil aber noch online. Wie würde es dann damit gehalten? Frau Ruffen, wollen Sie denn auch Ihr Facebook-Profil dann löschen? Konsequenterweise müsste die Stadt dann aber auch ihre Konten bei Facebook dicht machen.

Ich denke, dass wir in einer entscheidenden Frage aber einer Meinung sind: Transparenz ist wichtig. Inhalte, die unwahr sind und Fehlinformationen beinhalten, müssen korrigiert und/oder gelöscht werden. Aber wie sollen denn die interessierten Menschen – und da rede ich nicht nur von den ganzen Trollen, die da umherschwirren – den Kontakt zur Stadt Köln halten?
Außerdem soll es doch Menschen nicht vorbehalten sein, dort die Informationen und Stellungnahmen kommentieren zu können. Auf Twitter verkündete das Social-Media-Team, dass man unter anderem auf Bluesky nun aktiv und präsent sei.
Der vor allem in linken Kreisen viel beschrieene blaue Himmel hat natürlich nur Vorteile. Dort kommt man nur mit Einladungslink hinein und wird bei Widerworten sofort gebannt. Alles, was nicht links ist, ist halt eben total rechts.

(Beifall bei der AfD)

Es ist der neue linke Traum: Eine Echokammer, die sich selbst applaudiert und damit ohne Widerspruch lebt.

(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen)

– Schön, dass Sie lachen! Wie soll man denn auch in die Echokammer kommen, wenn man nicht zur Echokammer gehört? Am 18.10. verkündete das Social-Media-Team, das, was Sie am 23.10. schon beantragt haben: ein Twitter-Konto für Eilmeldungen und Ratsangelegenheiten. Wir lehnenIhren Antrag daher ab, werden uns aber noch einmal genau mit dem Social-Media-Konstrukt der Stadt Köln auseinandersetzen. Wenn nicht wir als Social-Media-Partei, wer dann? –

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)